Stadtspitze: Altes Rathaus oder „Abstellkammer“?

Ziehen Stadtbürgermeister Wilhelm Matheis und die Beigeordneten der Stadt demnächst ins alte Rathaus im Zentrum Rodalbens oder doch in die von Verbandsbürgermeister angebotenen Kellerräume in einem Nebengebäude der Verbandsgemeindeverwaltung?

Um sich im Vorfeld dieser Entscheidung ein besseres Bild machen zu können, waren die Stadtratsmitglieder vor der letzten Sitzung zu einer Ortsbesichtigung der Räume im alten Rathaus eingeladen. Während FWG, WIR, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD diese Möglichkeit der Information nutzten, glänzte die CDU-Fraktion geschlossen durch Abwesenheit. Der Boykott wurde umso schwerer nachvollziehbar, als sie sich später rege an der Diskussion beteiligte und vorschlug, dass Bürgermeister und Beigeordnete in einem gemeinsamen Büro ihre Aufgabenbereiche erledigen sollen – ein völlig inakzeptabler Vorschlag. Es darf erinnert werden, dass CDU-Beigeordnete mit Geschäftsbereichen in der Vergangenheit immer ein Büro zur Verfügung hatten.
Insgesamt betrachtet stellt sich für die SPD die Frage, ob der CDU-Fraktion wirklich die Interessen der Stadt am Herzen liegen? Denn wie und wo die Rodalber Stadtspitze demnächst arbeitet, ist eine Entscheidung für die Zukunft.
Zur Verdeutlichung sei noch einmal erwähnt, dass der bevorstehende Umzug nicht die Idee der Mehrheitskoalition oder der Beigeordneten ist. Er wurde erst zum Thema, als Verbandsbürgermeister Werner Becker den Beigeordneten kein Büro zur Verfügung stellen wollte oder konnte.
Für den Fall des Umzuges wurden nun in Absprache mit dem Finanzexperten der Verbandsgemeinde, Kurt Becker, vorsorglich 25.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Dieser Betrag wird bei einer Sanierung der stark renovierungsbedürftigen und wenig repräsentativen Kellerräume sicher gebraucht werden – ein Umzug ins alte Rathaus dürfte bedeutend billiger werden.
Für die SPD-Fraktion spricht vieles für die Räume im alten Rathaus. Zum einen würde das altehrwürdige Gebäude endlich der Rolle gerecht, die die Renovierungskosten von mehreren hunderttausend Euro vor rund 20 Jahren rechtfertigt. Zum anderen hätte die Stadtspitze die Möglichkeit, im Zentrum der Stadt präsent zu sein. Ganz nebenbei würden auf Dauer mehrere tausend Euro Mietkosten gegenüber der Verbandsgemeinde gespart, so dass sich die jetzt notwendigen Investitionen in einigen Jahren amortisiert hätten.

Hauptthema der Ratssitzung war aber der diesjährige Haushalt, der wegen des neuen Doppik-Verfahrens erst jetzt beschlossen wurde. In diesem Zusammenhang bedankt sich die SPD ausdrücklich bei Kurt Becker, der das neue Verfahren in der Sitzung umfangreich erläuterte. Auch wenn es immer noch Unklarheiten gibt, waren seine Erklärungen sehr hilfreich.
Aufgrund des späten Zeitpunktes der Beschlussfassung gibt es über den verabschiedeten Etat nicht viel zu sagen. Fast alle Ausgaben sind knapp drei Monate vor Jahresende bereits getätigt. Erfreulich: Nach Auskunft des Abteilungsleiters Finanzen ist die finanzielle Situation der Stadt kurz- und mittelfristig als „relativ gut“ zu bezeichnen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt mit 281 Euro bei weniger als 50 Prozent des Durchschnittes vergleichbarer rheinland-pfälzischer Städte (619 Euro).

Neben dem bereits erwähnten Betrag für den Umbau der Büros beantragte die CDU-Fraktion auch die im Haushalt eingestellte zusätzliche Personalstelle für den städtischen Bauhof zu streichen. Beide Änderungsanträge wurden jedoch mit den Stimmen der Mehrheitskoalition abgelehnt.
Wie alle anderen Parteien hatte sich auch die CDU die Förderung des Fremdenverkehrs in ihrem Wahlprogramm auf die Fahnen geschrieben. Dazu gehört unter anderem auch ein sauberes Ortsbild. Um dies zu gewährleisten, müssen neben organisatorischen Fragen auch die Personalressourcen des Bauhofes überdacht werden.
Letztlich stimmten alle Fraktionen dem wenig spektakulären Haushalt 2009 zu.
Daneben beschloss der Rat einstimmig die Festsetzung der wiederkehrenden Beiträge, eine EU-konforme Änderung der Friedhofssatzung und eine Befreiung vom Bebauungsplan in der Schillerstraße. Den Zuschlag für die Elektroinstallationsarbeiten im Kindergarten St. Dominikus erhielt nach einer beschränkten Ausschreibung die Firma Kölsch aus Rodalben als günstigster Bieter (6.041,63 Euro).
Als positiv erachtet es die SPD-Fraktion, dass die CDU-Fraktion dem Vorbild der SPD gefolgt ist und durch ihre Berichterstattung im „Gräfensteinbote“ politische Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger transparenter macht. Nur: Die Ausführungen sollten wahrheitsgemäß sein! So kostet die neue Heizungsanlage im Kindergarten Neuhof lediglich 16.500 Euro – die CDU hatte von 20.000 Euro berichtet.

Kritisch steht die SPD den Seitenhieben der CDU-Fraktionsvorsitzenden im Verbandsgemeinderat, Bettina Groh, in Bezug auf die Stadtpolitik gegenüber. In ihren Ausführungen im „Gräfensteinbote“ hat sie der neuen Mehrheit im Rodalber Stadtrat indirekt vorgeworfen, den Bürgern Mehrkosten aufzubürden. Sie sollte sich zukünftig auf ihre Aufgaben auf VG-Ebene konzentrieren und sich als Außenstehende aus der Stadtpolitik heraus halten. Zur Erinnerung: Bis vor fünf Jahren hatten CDU-Beigeordnete in der Stadt Rodalben immer Geschäftsbereiche mit Aufwandsentschädigungen. Und dass sich dies in der letzten Legislaturperiode geändert hat, war mit Sicherheit nicht der Verdienst der CDU. Vielmehr hat Stadtbürgermeister Matheis 2004 keine Geschäftsbereiche mehr vergeben. (dw)