Klinkenberg dominiert Stadtratssitzung

Mit einer umfangreichen Tagesordnung startete der Rodalber Stadtrat seine erste Sitzung nach der Sommerpause. Für die Abhandlung der insgesamt 23 Tagesordnungspunkte benötigten die Ratsmitglieder dreieinhalb Stunden, was letztlich dazu führte, dass nicht alle Mandatsträger bis zum Sitzungsende bleiben konnten.

Trotz der Kritik aller Fraktionen – die letzte Tagesordnung vor den Sommerferien umfasste über 30 Punkte und wurde in zwei Veranstaltungen geteilt – zeigte sich Stadtbürgermeister Wilhelm Matheis mehr oder weniger beratungsresistent und stellte erneut ein Mammutprogramm zusammen.
Dominierendes Thema war zum wiederholten Mal das Wochenendgebiet Klinkenberg. Einem von der Kreisverwaltung als zuständige Bauaufsichtsbehörde ausgearbeiteten geänderten Bebauungsplan stimmte der Rat mehrheitlich zu. Durch die neuerlichen Änderungen können im Nachhinein Verstöße gegen den Bebauungsplan legalisiert werden. Für einige Grundstücksinhaber bedeutet dies, dass sie keine größeren Veränderungen veranlassen müssen. Im Vordergrund der Beratungen stand für den Rat die zu berücksichtigende Verhältnismäßigkeit. Allerdings deckt der geänderte Bebauungsplan nicht alle gravierenden Verstöße ab. Nach wie vor werden an verschiedenen Häusern bauliche Änderungen vorgenommen werden müssen.
Sehr kompetent und umfassend stellte Architekt Hilmar Haas die Entwurfsplanung für den Kindergarten Neuhof vor. Die SPD-Fraktion hofft, dass jetzt schnellstmöglich mit den Umbauarbeiten begonnen wird und sich den Kindern und Erzieherinnen ein angemessenes Umfeld bietet. Ein besonderes Lob der SPD gilt in diesem Zusammenhang dem zuständigen Abteilungsleiter bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Jürgen Konrath. Nur durch sein Herzblut und Engagement war es möglich, die entsprechenden Unterlagen vor Fristablauf einzureichen und die möglichen Zuschüsse zu sichern. Die zu erwartenden Baukosten wurden vom Architekten auf rund 130.000 Euro beziffert.
Den Auftrag für die Straßenbeleuchtung und die damit verbundenen Installationsarbeiten vergab der Stadtrat einstimmig an die Firma Klaus Geenen aus Rodalben. Diese Firma hatte mit knapp 30.000 Euro das günstige Angebot abgegeben. Nach Meinung der SPD-Fraktion hätte der Auftrag schon viel früher erfolgen müssen. Die Frage, warum erst jetzt mit den Arbeiten begonnen wird, konnte Bürgermeister Matheis nicht beantworten
Erfreulich für alle Rodalber Bürger und insbesondere die Geschäftsleute in der Innenstadt war die Ankündigung, dass der Bauabschnitt zwischen dem Dr.-Johann-Peter-Frank-Haus (Optik Mayer) und der Marienbrücke am 22. August um 18 Uhr seiner Bestimmung übergeben wird. So kann zumindest in diesem Bereich wieder Normalität einkehren, wenngleich bis zur endgültigen Fertigstellung noch einige Wochen vergehen werden.
Die Sanierung der Skateranlage in der Schwallbornanlage wird von der Firma Winfried Lickteig aus Donsieders durchgeführt, die mit rund 5.300 Euro das witschaftlichste Angebot abgegeben hatte. Etwas bedauerlich findet die SPD den Zeitplan der Sanierungsarbeiten. Nachdem die Instandsetzung bereits Anfang des Jahres beschlossen wurde, hätte sich die SPD Fraktion gewünscht, die Anlage entweder bis zum Beginn der Sommerferien oder erst nach Ende der großen Ferien wieder herzustellen und dadurch eine Nutzung im Sommer zu ermöglichen. Kritik von Seiten der SPD erntete der Bürgermeister auch, was den Zustand der Schwallbornanlage angeht. Weder der Spielplatz noch der Bolzplatz waren während der Ferien gemäht und konnten von Touristen und Einheimischen nicht genutzt werden.
Einen Erfolg konnte die SPD-Fraktion bei der Neugestaltung der Benutzungsordnung des Festgeländes in der Lindersbach verbuchen, bei der insbesondere die SPD-Forderungen Berücksichtigung fanden. Entgegen den vom Stadtbürgermeister vorgeschlagenen utopischen Benutzungsgebühren werden die einzelnen Gebührenpositionen jeweils nur um zehn Euro erhöht. Mit der Erhebung einer Kaution in Höhe von 200 Euro, der namentlichen Nennung eines Verantwortlichen und der Anwesenheit eines städtischen Bediensteten bei der Schlüsselübergabe und –rücknahme geht der Stadtrat davon aus, möglichen Sachbeschädigungen und Verunreinigungen vorzubeugen. Hervorzuheben bleibt in diesem Zusammenhang die sehr konstruktive Sitzung des Bau- und Stadtentwicklungsausschusses, bei der die Änderungen von allen Fraktionen übereinstimmend erarbeitet wurden.

Für eine längere Diskussion im Rat sorgte der geplante Ausbau des digitalen Funksystems der Deutschen Bahn AG. Auch mit den jetzt vorgeschlagenen Alternativstandorten der beiden 30 Meter hohen Masten konnte sich der Stadtrat nicht anfreunden und lehnte sie mehrheitlich ab.
Nicht einverstanden ist die SPD mit einer voreiligen Fällung des etwa 80 Jahre alten Kastanienbaumes an der öffentlichen Toilettenanlage in der Bahnhofstraße. Bürgermeister Matheis berichtete, dass der Baum höchstwahrscheinlich gefällt werden müsse, da herabfallende Äste eine Gefahr für die Fußgänger darstellen. Ein Gespräch der SPD mit dem zuständigen Sachbearbeiter bei der Kreisverwaltung ergab mittlerweile, dass die morschen Äste kurzfristig entfernt werden müssen. Ansonsten gilt es, die Struktur des Baumes zu analysieren und dann zu entscheiden. Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass der Baum so lange wie möglich erhalten bleibt, prägt er doch seit Jahrzehnten das Stadtbild im Bahnhofsbereich in großem Maße.
Erwähnenswert bleibt noch das von Verbandsbürgermeister Werner Becker vorgestellte Gutachten zur Qualität des Trinkwassers im Schwarzbachtal. Bekanntlich hatte der Stadtrat der geplanten Wasserversorgung nur unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass mit einem aktuellen Gutachten mögliche Beeinträchtigungen der Wasserqualität durch die in unmittelbarer Nähe jahrelang gelagerten hochgiftigen chemischen Kampfstoffe der US-Streitkräfte ausgeräumt werden. Zusammenfassend räumt die präsentierte Expertise diese Bedenken aus: Für die Wassergewinnung zur Trinkwasserversorgung im Schwarzbachtal bestehen keine Beeinträchtigungen und sind auch für die Zukunft nicht zu erwarten (Wolfgang Denzer).