Stadtratssitzung vom 13.12.2011

Veröffentlicht am 08.01.2012 in Fraktion

Amtliche Bekanntmachungen weiterhin im „Gräfensteinbote“? CDU boykottiert Jahresabschluss!

Werden die amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Rodalben weiterhin im „Gräfensteinbote“ veröffentlicht? Diese Frage stellt sich nach der letzten Stadtratssitzung. Nachdem die Verbandsgemeinde Rodalben ab 2012 einen Vertrag mit dem Linus-Wittich-Verlag abgeschlossen hat, werden die amtlichen Bekanntmachungen zukünftig im Amtsblatt „Blick ins Gräfensteiner Land“ veröffentlicht.

In der Sitzung entstand bei diesem Tagesordnungspunkt eine kontroverse Diskussion. Dabei kritisierte SPD-Fraktionssprecher Dietmar Ulmer insbesondere das Vorgehen der Verbandsgemeinde. Ulmer beanstandete, dass der Stadtrat erst jetzt kurz vor knapp mit dem Thema konfrontiert wurde und warnte vor einem „Schnellschuss“. Schon vor Monaten war der bisherige Vertrag mit der Rodalber Druckerei Magin von Seiten der Verbandsgemeinde gekündigt worden. Insofern hatte man genug Zeit und hätte nach Meinung der SPD die Stadt Rodalben und die anderen Ortsgemeinden schon viel früher über den Sachstand informieren können. Bei der anschließenden Abstimmung sprachen sich lediglich vier Ratsmitglieder für das neue Amtsblatt aus. Ob die Stadt Rodalben auch weiterhin ihre Bekanntmachungen im „Gräfensteinbote“ veröffentlichen wird, muss der Rat in seiner nächsten Sitzung entscheiden. Entscheidend dürfte dabei der zu leistende finanzielle Mehraufwand sein.

Nicht in den Zuständigkeitsbereich des Stadtrates fällt ein Antrag der CDU-Fraktion in Bezug auf die Abholung des Sperrmülls. Dabei kritisierte die CDU das derzeitige Sperrmüllsystem und regte eine Sperrmüllabholung auf Anruf an. Begründet wurde der Antrag insbesondere mit den Verschmutzungen im Anschluss an die Sammlungen und die durch das ständige Herumfahren der Sperrmüllsammler verursachten Ruhestörungen. Nach Anfrage der Stadt, hat die Kreisverwaltung als zuständige Behörde mitgeteilt, dass derzeit an der bisherigen Praxis festgehalten werde, zumal eine Umstellung des Systems mit erheblichen Mehrkosten verbunden wäre. Allerdings werde man sich 2013 zum Ende der bisher bestehenden Verträge mit den Abfuhrunternehmen nochmals intensiv mit dem Problem auseinandersetzen.
Im Anschluss an die Diskussionen bat FWG-Fraktionssprecher Peter Pfundstein die CDU, künftig keine Anträge mehr zu stellen, die nicht in die Entscheidungskompetenz der Stadt fallen.

Im dritten Anlauf beschloss der Stadtrat mit den Stimmen der Mehrheitskoalition im vereinfachten Verfahren die Änderung der Abrundungssatzung „Mühlkopf“. Mit diesem Beschluss kann die Erweiterung und der Neubau des Jugendheimes begonnen werden. Der Eigentümer plant die Errichtung eines neuen Gebäudes für die Wohngruppen, für Aufenthaltsräume sowie Schulungs-und Therapieräume. In einer Besichtigung des Jugendheimes hatte sich Bau- und Stadtentwicklungsausschuss davon überzeugt, dass der Neubau dringend notwendig ist und die derzeitigen Verhältnisse nicht mehr den Standards entsprechen.

Zu keiner Entscheidung kam der Stadtrat in Bezug auf eine Abschlussrechnung des Ingenieurbüros Dilger. Das Büro schloss mit der Stadt Rodalben im Jahr 1988 einen Vertrag und erhielt damit den Auftrag, ein Konzept zur Sanierung der Lohnbrücke zu erstellen. Nachdem der Stadtrat 2011 einen Brückenneubau beschlossen und ein anderes Planungsbüro beauftragt hatte, interpretierte die Firma Dilger diesen Schritt als Kündigung des bestehenden Vertrages und fordert nun von der Stadt rund 95.000 Euro angeblich ausstehende Kosten. Darin enthalten sind knapp 43.000 Euro „vertraglich vereinbartes Honorar für noch nicht erbrachte Leistungen“. Für die Ratsmitglieder ergab sich nun die Problematik, inwieweit die Ansprüche möglicherweise verjährt sind und ein Prozessrisiko eingegangen werden soll. Die FWG- und SPD-Fraktion bemängelten bei diesem Tagesordnungsunkt die sehr lückenhaften Unterlagen und regten an, zunächst noch offene Fragen und Prüfungen durch die Verwaltung vorzunehmen zu lassen.

Zwei Rodalber Firmen erhielten den Zuschlag im Rahmen von Auftragsvergaben für ergänzende Arbeiten nach dem Abriss der ehemaligen Schuhfabrik Durm in der Schulstraße. Nach dem Abriss sind an den angrenzenden Anwesen Dachdecker- und Putzarbeiten notwendig. Die Dacharbeiten werden von der Firma Timm Brödel durchgeführt, die mit 3.136,84 Euro das günstigste Angebot machte. Die Putzarbeiten werden von der Firma Günter Brödel zum Preis von 10.138,80 Euro erledigt. Zudem wird der frei gewordene Platz mit Schotter aufgefüllt und kann damit zunächst als Parkplatz genutzt werden.

Ein negatives Highlight setzte die CDU-Fraktion nach der letzten Stadtratssitzung des Jahres 2011, indem sie geschlossen dem traditionellen kleinen Umtrunk des Bürgermeisters ohne Entschuldigung fernblieb. Bei allen politischen Meinungsverschiedenheiten während des Jahres, hat der Jahresabschluss in der besinnlichen Vorweihnachtszeit immer dazu beigetragen, dass man bei der kleinen Feierstunde Anstand und Respekt zeigte und sich mit den guten Wünschen für das Weihnachts- und Neujahrsfest in die Sitzungspause verabschiedete. Diesen Anstand und Respekt und die damit verbundene Chance haben die Christdemokraten einschließlich des Verbandsbürgermeisters verpasst und boykottierten die Veranstaltung geschlossen. In der Tagespresse wurde der Boykott gar als möglicher „Affront“ thematisiert (dw).

 

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