Stadtratssitzung vom 14.02.2012

Veröffentlicht am 19.02.2012 in Fraktion

Haushalt 2012: Es wird kein Geld verschleudert

Der Haushalt der Stadt Rodalben für das Jahr 2012 dominierte die erste Stadtratssitzung des Jahres. Obwohl sich die Einkommenssteueranteile und die Gewerbesteuereinnahmen merklich gebessert haben, ist auch der aktuelle Etat nicht ausgeglichen. Sollten alle vorgesehenen Investitionen tatsächlich durchgeführt werden, beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung zukünftig rund 370 Euro.

Heftige Diskussionen lösten die Anmerkungen der CDU-Fraktion zu den vorgesehenen Investitionen für den Bauhof aus, wo 20.000 Euro für die Anschaffung eines fahrbaren Häckslers vorgesehen sind. Zudem sollen zwei neue Arbeiter eingestellt werden, da die anfallenden Arbeiten mit sechs Mitarbeitern nicht mehr zu bewältigen sind. Durch den Wegfall der Kräfte der Werkstatt und die Streichung der Ein-Euro-Jobs kann in Zukunft nicht mehr auf Aushilfskräfte zugegriffen werden, deshalb ist eine Aufstockung des Bauhof-Personals unumgänglich. Nicht nachvollziehbar ist in diesem Zusammenhang das Verhalten der CDU-Fraktion, die seit drei Jahren insbesondere die Investitionen für den Bauhof kategorisch ablehnt. Gerade Fraktionssprecher Johannes Matheis fordert immer wieder saubere Grünanlagen, intakte Spielplätze und gekehrte Plätze sowie einen reibungslos funktionieren Winterdienst. Andererseits werden aber alle vorgesehen Anschaffungen geblockt. Offensichtlich geht man auf Seiten der CDU davon aus, gerade mit Einsparungen im Bereich Bauhof politisch Punkte sammeln zu können. Diese Meinung teilt die SPD-Fraktion ganz und gar nicht, denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die Friedhöfe, Spielplätze und Grünanlagen weitestgehend in Ordnung sind und dazu sind entsprechende Maschinen und ausreichend Personal nötig.
Sehr kritisch gesehen wurden auch die Investitionen für das Sportzentrum in der Lindersbach, wie beispielsweise die Aufbereitung des Hartplatzes und die Anschaffung eines neuen Rasentraktors. In der Tat müssen Überlegungen angestellt werden, ob die Kosten zukünftig auch auf andere Schultern verteilt werden können. Aber es darf nicht sein, dass sämtliche Investitionen für die Sportanlage gestrichen werden. Vor rüber 30 Jahren waren die Verantwortlichen der Stadt und die Bürgerinnen und Bürger sehr stolz auf das neu gebaute Sportzentrum, obwohl schon damals klar war, dass die Unterhaltung Geld kosten wird.
Positiv bewertet die SPD-Fraktion auch die Investitionen für den städtischen Kindergarten auf dem Neuhof und die öffentlichen Spielplätze. Am Sommerfeld-Kindergarten soll der Außenbereich neu angelegt werden, was mit rund 20.000 Euro zu Buche schlägt. 10.000 Euro sieht der Haushalt für den Kauf neuer Spielgeräte für öffentliche Spielplätze vor. Auch in diesem Jahr sollen - wenn möglich – erneut zwei Spielplätze in Ordnung gebracht werden. Großer Bedarf besteht insbesondere an der Schwallbornanlage, die gerade im Sommer stark frequentiert ist.
Einzugehen ist noch auf die Aussage von CDU-Ratsmitglied Andreas Schallmaier, der die vorgesehenen Investitionen „als Geld verschleudern“ bezeichnete. Sicherlich wäre es den momentan Verantwortlichen lieber, einen ausgeglichenen Haushalt oder gar schwarze Zahlen präsentieren zu können. Aber das ist durch den übernommenen Sanierungsstau nicht möglich. Brückenneubau und –sanierung, Hauptstraßenausbau und der Austausch von zum Teil nahezu 30 Jahren alten Geräten und Arbeitsmaschinen kosten Geld und belasten den Etat der Stadt Rodalben enorm. Es ist deshalb unfair, den heutigen Verantwortlichen vorzuwerfen, es werde „Geld verschleudert“. Die Ursachen für die immensen Kosten und die nahezu personelle Insolvenz beim Bauhof liegen lange zurück – dafür müssen andere die Verantwortung übernehmen. So ist es nahezu unglaublich, dass bereits 1987 bekannt war, dass die Lohnbrücke saniert werden musste und der Stadtrat einen entsprechenden Beschluss fasste. Im Jahre 1996 erfuhren die Verantwortlichen schließlich, dass eine Sanierung nicht mehr möglich war und deshalb ein Neubau ins Auge gefasst werden musste. Mehr als 15 Jahre später, müssen die jetzt Verantwortlichen dieses Problem angehen und lösen.
Unter dem Strich ist die SPD mit dem gegen die Stimmen der CDU beschlossenen Haushalt zufrieden, weil zum einen nachhaltige Investitionen vorgesehen sind und zum anderen den Rodalben Bürgerinnen und Bürgern gezeigt wird, dass trotz knapper Kassen Dinge angegangen werden. Stillstand führt zwangsläufig zum Rückschritt – diesen Zustand hatten wir viel zu lange und darf nicht das Ziel sein. Die Mehrheitskoalition hat in mehreren - zum Teil sehr kontroversen – Gesprächen die erforderlichen Ausgaben auf ein Minimum reduziert. Im Übrigen ist die CDU auch weiterhin herzlich eingeladen, konstruktiv an der politischen Arbeit teilzunehmen.

Die im Zusammenhang mit der Sanierung der Lohnbrücke an die Stadt ergangenen Rechnungen eines Ingenieurbüros werden nach einstimmigem Beschluss des Rates aufgrund eines FWG-Antrages an das Gemeinde-und Rechnungsprüfungsamt weiter geleitet. Dort soll zum einen die im Raum stehende Summe von knapp 100.000 Euro sowie die eventuelle Verjährung geprüft werden. Nach einem weiteren Antrag der FWG appellierte der Stadtrat an die Verbandsgemeinde, die Umlage zu senken um damit auf die Finanzmisere der Stadt und den übrigen Ortsgemeinden zu reagieren. Das Ratsmitglied der FDP enthielt sich dabei, wie auch bei der Abstimmung zum Haushalt.

Begrüßenswert ist für die SPD-Fraktion auch der mehrheitliche Beschluss, dass der „Gräfensteinbote“ weiterhin die amtlichen Mitteilungen der Stadt veröffentlichen soll – im Haushalt sind dafür 2.500 Euro eingestellt. Etwas irritierend wirkte in diesem Zusammenhang die Berichterstattung einer Tageszeitung, wonach Verbandsbürgermeister Werner Becker Bereitschaft signalisierte, die Mitteilungen der Verbandsgemeinde auch zukünftig dem „Gräfensteinbote“ zur Verfügung zu stellen. Allerdings erwarte er, so die Tageszeitung, dass dann keine Leserbeiträge mehr veröffentlicht werden. Später erklärte Becker, dass er offensichtlich falsch verstanden wurde, räumte aber ein, vor Jahren mit dem Verleger des „Gräfensteinbote“ ein Gespräch zum Thema Leserbriefe geführt zu haben. Möglicherweise war dieses Gespräch der Grund, dass bis Ende 2011 keine SPD-Beiträge mehr veröffentlicht wurden. Für die SPD steht fest, dass ein Verbandsbürgermeister es dem Verlag überlassen sollte, was veröffentlicht wird. Presse- und Meinungsfreiheit sind sehr hohe Güter unserer Demokratie, in die nicht eingegriffen werden darf.

Abschließend noch ein paar Anmerkungen zu den Kommentaren eines Lokalredakteurs in einer Tageszeitung. Es ist schade, wenn man bei den Kommentaren von Guido Glöckner den Eindruck haben muss, dass seine Beiträge mit dem Blick durch die Parteibrille verfasst wurden. Sicherlich hätte eine Stadt Rodalben in den letzten Jahren möglicherweise mehr Geld in die Straßen investieren können, aber auf wessen Kosten? Es ist aber kaum vorstellbar, dass die Rodalber Bürgerinnen und Bürger ein Vielfaches an wiederkehrenden Beiträgen hätten bezahlen wollen. Zudem sollte ein derart kritischer Kommentar keine sachlichen Fehler enthalten. Insofern hätte es nicht zu einem Vergleich zwischen der Stadt Pirmasens mit der Stadt Rodalben kommen dürfen, denn die Strukturen sind nicht zu vergleichen. Während die Stadt Pirmasens selbst ihre straßenverkehrsbehördlichen Aufgaben wahr nimmt, ist Rodalben auf die Verbandsgemeindeverwaltung angewiesen.
Auch in seiner Glosse zum Solarpark in Clausen kritisierte Glöckner den Ortsbürgermeister, nur weil der geäußert hatte, er fühle sich von politischen Entscheidungsträgern im Stich gelassen. Es stellt sich erneut die Frage, welche Verknüpfungen dahinter stecken. Viele haben sich ihr Urteil gebildet und finden es fantastisch, was in Clausen passiert ist. Insofern steht es einem Redakteur nicht zu, dieses Projekt schlecht zu schreiben – mit dieser Meinung steht er ziemlich alleine da (dw).

 

Besuchen Sie auch unsere Facebook-Seite

Besucher:418287
Heute:20
Online:1

19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist

19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass

19.02.2020 12:47 Katja Mast zu Grundrente
Die Grundrente kommt. Fraktionsvizin Katja Mast spricht von einem sozialpolitischen Meilenstein. „Die Große Koalition ist politisch voll handlungsfähig. Das zeigt der heutige Kabinettsbeschluss zur Grundrente. Sie wird dieses Land verändern. Die Grundrente sorgt bei denjenigen für höhere Renten, die sie sehr dringend brauchen. Menschen, die ein Leben voller Arbeit mit kleinen Löhnen gelebt haben. Alle

19.02.2020 11:47 Kerstin Tack zu Grundrente
Die Grundrente kommt – und zwar wie geplant ab 2021. Es ist gut, dass nun alle strittigen Fragen geklärt sind und das Kabinett heute den Weg für die Grundrente frei gemacht hat. Denn darauf haben jene Menschen, die im Alter zu wenig haben, weil sie viele Jahre für wenig Geld gearbeitet haben, lange gewartet. „Ein

17.02.2020 20:21 Bärbel Bas zur Bertelsmann-Studie / Gesetzliche Krankenversicherung
Die Krankenversicherung muss solidarisch finanziert werden Würden auch privat Versicherte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, würden deren Beiträge laut einer Studie drastisch sinken. SPD-Fraktionsvizin Bas macht deutlich, wo ihre Fraktion steht. „Die private Krankenversicherung kommt der gesetzlichen Krankenversicherung teuer zu stehen. Gerade die, die mehr verdienen, beteiligen sich nicht an der Solidargemeinschaft. Wir fordern daher schon

Ein Service von info.websozis.de