Stadtratssitzung vom 26.03.2012

Veröffentlicht am 09.04.2012 in Fraktion

Hauptstraßenausbau bleibt eine „unendliche Geschichte“

Ein herausragendes Thema bei der letzten Stadtratssitzung war erneut der schlechte Zustand der ausgebauten Hauptstraße zwischen der Kirchbergstraße und der Poststraße bzw. Pfarrstraße. Dieser Bereich hat sich leider zu einem Dauerproblem entwickelt und geht insbesondere zu Lasten der Anwohner. Trotz verschiedener Maßnahmen der Baufirma ist es bisher nicht gelungen, den Steinbelag in einen akzeptablen Zustand zu bringen.

Aus diesem Grund haben in den letzten Wochen mehrere Gespräche mit dem Planungsbüro und der ausführenden Firma im Beisein der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung sowie des Stadtbürgermeisters und des ersten Beigeordneten stattgefunden. Dabei kam man übereinstimmend zu dem Entschluss, den Steinbelag herauszunehmen und durch eine Asphaltdecke zu ersetzen. An den Kosten, die bei etwa 15.000 Euro liegen werden, sollte sich die Stadt mit einem Beitrag von knapp 3.000 Euro beteiligen. Im Gegenzug hätte dann für die mit Asphalt ausgebaute Straße eine neue Gewährleistungszeit von fünf Jahren begonnen.
Während der Sitzung entwickelte sich eine sehr kontroverse Diskussion, bei der von verschiedenen Seiten die Vor- und Nachteile abgewogen wurden. Letztlich entschied der Rat mit knapper Mehrheit, ein Beweissicherungsverfahren und damit den juristischen Weg zu beschreiten. Ob dies die richtige Lösung ist, wird sich zeigen. Allerdings wird damit eine kurzfristige Lösung eher unwahrscheinlich, da sich solche Verfahren erfahrungsgemäß über einen längeren Zeitraum hinziehen. Ob sich dieser Weg für die Stadt von der finanziellen Seite besser darstellen wird, kann momentan ebenfalls noch nicht prognostiziert werden. Neben der juristischen Seite darf auch die technische Seite dabei nicht außer Acht gelassen werden. Es stellt sich deshalb in der Tat die Frage, ob ein Ausbau mit Steinen in diesem Bereich sinnvoll ist und bleibt.
Für die SPD-Fraktion im Stadtrat Rodalben steht fest, dass bei dem Ausbau zwischen der Kirchbergstraße und der Poststraße Fehler passiert sind, die schnellstmöglich behoben werden müssen. Allerdings sind zwischenzeitlich neue Fakten bekannt geworden, die damals nicht jeder wusste. Beispielsweise war der damaligen SPD-Fraktion nicht bekannt, dass das Straßenprofil gegenüber der Erstplanung geändert worden war und die Planungsfirma ihre Bedenken mitgeteilt hatte. Weiterhin waren die Ratsmitglieder nicht darüber informiert, dass Fachleute den Ausbau mit Verbundsteinen bei Durchgangsstraßen grundsätzlich ablehnen. Das sind lediglich zwei Beispiele, die zu einem Informationsdefizit und damit möglicherweise zu einer falschen Entscheidung beigetragen haben.
Fraglich bleiben in diesem Zusammenhang die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Matheis in seiner Berichterstattung aus dem Stadtrat. Die SPD ist der Meinung, dass sich bei diesem Thema keine Partei oder Fraktion in irgendeiner Weise profilieren und die Fehler einzelnen Personen zuschieben kann, denn: Als der damalige Ausbau anstand, haben die Ratsmitglieder fraktionsübergreifend und der Bürgermeister der Ausbauvariante mit Betonsteinen zugestimmt. Und jetzt dem Stadtbürgermeister und dem ersten Beigeordneten mangelnde Kommunikation vorzuwerfen ist völliger Unsinn. Zum einen kann und darf es nicht die Aufgabe eines ehrenamtlichen Bürgermeisters oder Beigeordneten ein, einen Straßenausbau zu überwachen. Und zum anderen war der heutige erste Beigeordnete Wolfgang Denzer zum Zeitpunkt des Ausbaus lediglich als Stadtratsmitglied in politischer Verantwortung und nicht als Beigeordneter. Für die ordnungsgemäße Planung und Ausführung hat die Stadt als Bauherr Spezialisten beauftragt und bezahlt. Insofern liegt die Verantwortung für „die Machbarkeit und Belastbarkeit einer solchen Konstruktion“ nicht bei den politisch Verantwortlichen, egal zu welcher Partei sie gehören.
Die SPD legt bei ihrer Berichterstattung aus dem Stadtrat Wert darauf, dass keine falschen Informationen verbreitet werden. Dies sollte sich auf Seiten der CDU zukünftig auch Johannes Matheis zu Herzen nehmen und keine Unwahrheiten in einer populistischen „Hau-drauf-Methode“ verbreiten (dw).

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