Stadtratssitzung vom 22.05.2012

Veröffentlicht am 03.06.2012 in Fraktion

Rodalben erhält fast 1,6 Millionen Euro Zuschüsse

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat für die anstehenden Baumaßnahmen der Stadt Rodalben nahezu 1,6 Millionen Euro Zuschüsse bewilligt – das war die herausragende Information bei der letzten Stadtratssitzung. Allein für den Neubau der Lohnbrücke wurden unserer Stadt rund 1,58 Millionen Euro zugesagt. Dazu kommen noch gut 60.000 Euro für die Treppenverbindung zwischen der Haupt- und der Prinzregentenstraße. Beide Vorhaben sind bei der Zuschussbewilligung als wichtige Verkehrsverbindungen eingeschätzt worden. Damit wurde die Auffassung der Mehrheit des Stadtrates und der Stadtspitze bestätigt. Die SPD-Fraktion bedankt sich ganz besonders beim Landtagsabgeordneten Alexander Fuhr für sein Engagement.

Ansonsten hatte die Ratssitzung trotz einer prall gefüllten Tagesordnung wenig spektakuläre Punkte zu bieten. Diskussionen entstanden allerdings bei der beabsichtigten Anschaffung eines Grabsteinprüfgerätes. Damit sollen künftig einmal pro Jahr die Grabsteine unserer Friedhöfe auf ihre Standfestigkeit untersucht werden, was bislang von Hand durch eine „Rüttelprüfung“ erfolgte. Zwischenzeitlich gibt es eine Empfehlung, die möglicherweise irgendwann zu einer Verpflichtung werden kann. Demnach soll diese Prüfung mit einem entsprechenden Prüfgerät durchgeführt werden. Der zuständige Beigeordnete und die Fachabteilung der Verwaltung hatten im Vorfeld der Sitzung ein Gerät zu einem Preis von rund 1.100 Euro ausgesucht, das auch von vielen anderen Kommunen verwendet wird. In Absprache mit den Bürgermeistern der Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde sollten sie das Gerät bei der Stadt gegen einen Leihbetrag ausleihen können. Dadurch würden sich die Anschaffungskosten nach vier bis fünf Jahren amortisieren. Im Rahmen der Diskussion trug der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Matheis vor, dass er mit der Stadt Pirmasens gesprochen habe. Das dort vorhandene Prüfgerät wäre nur zu gut einem Drittel des Jahres ausgelastet und könnte ausgeliehen werden, so seine Aussage. Aber: Als die Fachabteilung der Verbandsgemeinde zwei Tage später mit dem Friedhofsamt der Horebstadt Kontakt aufnahm, zeigte man sich dort überrascht. Die zuständige Sachbearbeiterin konnte sich zwar an einen Anruf von Johannes Matheis erinnern, jedoch sei dabei überhaupt nicht über ein mögliches Ausleihen gesprochen worden. Offensichtlich handelte es sich um eine Exklusivinformation des CDU-Sprechers, deren Wahrheitsgehalt sehr fraglich bleibt. Nach dem derzeitigen Stand kommt ein Ausleihen wohl nicht in Frage, weshalb die Anschaffung unumgänglich sein wird.

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung beauftragte der Stadtrat mit den Stimmen der SPD das Planungsbüro Thiele mit der Fortführung der Planung des Neubaugebietes „Am Heidkopf II“ auf dem Neuhof. Das ursprünglich damit beschäftigte Büro Ballbach steht mittlerweile nicht mehr zur Verfügung. Im Rahmen der Diskussionen brachte SPD-Ratsmitglied Torsten Striehl in der Tat auch eine mögliche Planung „aus einer Hand“ durch das Ingenieurbüro Dilger ins Gespräch, das bereits für die Arbeiten der Verbandsgemeindewerke den Zuschlag erhalten hatte. Damit äußerte er lediglich seine persönliche Meinung als Frage, stimmte aber später dem Ingenieurbüro Thiele zu, nachdem während der Unterbrechung nochmals Vor- und Nachteile abgewogen waren. Deshalb bleibt die von Johannes Matheis in seinem Bericht im Gräfensteinbote geäußerte Kritik am „Sinneswandel“ der Sozialdemokraten schwer nachvollziehbar. Bei der SPD darf jedes Mitglied ohne Rücksicht auf Partei- oder Fraktionszwänge seine Meinung äußern und das wird auch zukünftig so bleiben. Zudem werden die Sozialdemokraten weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen votieren und das Abstimmungsverhalten einzelner Ratsmitglieder der anderen Fraktionen nicht kommentieren. Wichtig bleibt bei diesem Punkt, dass die Planungs- und Bauarbeiten zügig voran schreiten. Das sind wir den potenziellen Bauherrn schuldig.

Nach einem Antrag der CDU-Fraktion soll die Außenfassade der Einsegnungshalle auf dem Friedhof in der Leiterstalstraße noch in diesem Jahr einen teilweise neuen Anstrich erhalten. Dafür sollten die 2.000 Euro, die für den Friedhof im diesjährigen Haushalt eingestellt sind, verwendet werden. Auf den Umstand, dass sich das Gebäude in einem unschönen Zustand befindet, hatte der zuständige Beigeordnete allerdings bereits bei der vorletzten Sitzung des Bauausschusses hingewiesen. Bei diesem Termin war das komplette Gremium in einer anderen Angelegenheit auf dem Friedhof. Nach einer Begutachtung der Halle einigte man sich, für das kommende Jahr Geld im Haushalt vorzusehen und die Fassade erneuern zu lassen – insofern stand das Gebäude bereits vor dem CDU-Antrag im Fokus der Verantwortlichen. Ob in diesem Jahr noch eine Firma beauftragt werden kann, muss eine Überprüfung der Bauabteilung ergeben. Es bleibt aber festzuhalten, dass die knappen Kassen der Stadt gewisse Zwänge auferlegen, die leider auch für den Mittelpunkt des Friedhofes gelten.

Abschließend noch ein paar Worte zu den Streichungen der Kreisverwaltung bei der diesjährigen Haushaltsgenehmigung. Es darf auf keinen Fall zu einer Schließung unseres Sportzentrums in der Linderbach kommen, wie von der Kreisverwaltung im Prüfbericht als eine Möglichkeit dargestellt wurde. Bei der Haushaltsprüfung wurden unter anderem die Mittel für einen neuen Rasentraktor und die Sanierung des Hartplatzes zunächst gesperrt. Die in den 70er Jahren errichtete Sportanlage war einmal der Stolz Rodalbens und soll es auch weiterhin bleiben. Die SPD ist der Meinung, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern, sowie insbesondere unseren Kindern, die Möglichkeit erhalten müssen, Sport zu treiben. Zudem würde eine Schließung der Anlage das wahrscheinliche Ende von zwei Rodalber Vereinen bedeuten – dazu darf es nicht kommen.
Bedauerlich ist auch, dass die vorgesehenen beiden zusätzlichen Stellen für den Bauhof vorläufig nicht genehmigt wurden. Der städtische Bauhof ist personell seit Jahren unterbesetzt und kann die anfallenden Arbeiten mit dem vorhandenen Personal kaum zeitgerecht erledigen. Zur Entlastung hat die Kreisverwaltung angeregt, verschiedene Arbeiten – wie beispielsweise das Mähen einzelner Grünflächen – an externe Firmen zu vergeben. Das hört sich in der Theorie gut an, ist aber in der Praxis mit einem enormen organisatorischen Aufwand verbunden. Zudem haben verschiedene Kommunen mit einer solchen Lösung schon ihre negativen Erfahrungen gemacht (dw).

 

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