Stadtbürgermeister Matheis gibt SPD Anlass zur Kritik

Wenig spektakuläre Punkte enthielt die Tagesordnung der ersten Stadtratssitzung des neuen Jahres nach fast dreimonatiger Sitzungspause. Trotzdem gab es für die SPD-Fraktion Anlass, sich zu einigen Themenbereichen außerhalb der Tagesordnung kritisch zu äußern.

Unter dem ersten Tagesordnungspunkt beseitigten drei Pfalzwerke-Mitarbeiter bestehende Informationsdefizite in Bezug auf den noch vier Jahre gültigen, schon mehrfach als „fast sittenwidrig“ bezeichneten, Vertrag mit der Pfalzwerke AG hinsichtlich der Straßenbeleuchtung. Die Sozialdemokraten begrüßen diese Art der Informationspolitik durch Fachleute – sie wäre auch in anderen Bereich wünschenswert. Die wichtigste Botschaft in aller Kürze: Die wesentlichen Vertragsinhalte haben durchaus ihre Berechtigung, wenngleich im Jahr 2013 neu verhandelt werden muss. Interessant auch der Fakt, dass über 70 Prozent der Straßenleuchten in den nächsten zehn Jahren ausgetauscht werden müssen.

Den Antrag einer jungen Familie auf Änderung des Bebauungsplanes in der Bodelschwinghstraße lehnte die CDU-Fraktion mit ihrer Mehrheit ab. Aus Kostengründen wollten die Antragsteller auf einen bestehenden Plan zurück greifen, der allerdings für einen Teil des Hauptgebäudes, entgegen dem Bebauungsplan, ein Flachdach vorsieht. Der Antrag wurde auch in Reihen der SPD sehr kontrovers diskutiert. Man entschied sich jedoch für eine Lösung zu Gunsten der Antragsteller. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob die Bebauungspläne der Stadt Rodalben nicht zu eng gefasst sind und ausreichend Raum für architektonische Möglichkeiten geben.

Die Auftragsvergabe für die zukünftige Beseitigung von innerörtlichen Ölspuren wurde vertagt. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz sind dafür mittlerweile die Gemeinden zuständig. Nachdem zwei regionale Unternehmen auf Anfrage ein Angebot abgegeben hatten, äußerte Verbandsbürgermeister Werner Becker in der Ratssitzung, dass es durchaus die Möglichkeit gibt, die Beseitigung durch die Feuerwehr durchführen zu lassen. Es müsste allerdings ein entsprechender Vertrag aufgesetzt werden. Die SPD fragt sich, warum nicht schon im Vorfeld diesbezügliche Gespräche zwischen den beiden Bürgermeistern geführt wurden.

Große Bedenken hat die SPD im Zusammenhang mit der Erweiterung des städtischen Sommerfeld-Kindergartens und erwartet von Bürgermeister Matheis in dieser Angelegenheit mehr Nachdruck. Der Umbau muss bis zum neuen Kindergartenjahr abgeschlossen sein - so lange gilt die erteilte vorläufige Betriebserlaubnis. Die SPD-Fraktion sieht die fristgerechte Fertigstellung des Projektes derzeit als sehr gefährdet an und kritisiert insbesondere die offensichtlichen Kommunikationsdefizite zwischen der Verwaltung und dem Stadtbürgermeister. So konnte es beispielsweise passieren, dass die Baugenehmigung schon fast einen Monat eingetroffen war, bevor der zuständige Fachbereich und der Stadtbürgermeister informiert wurden.
Erschwerend kommt hinzu, dass der städtische Haushalt in diesem Jahr voraussichtlich erst im April oder Mai beschlossen werden kann. Die anzuwendende Neuregelung DOPPIK (Doppelte Buchführung in Konten) hat bei der Verbandsgemeindeverwaltung trotz einer einjährigen Fristverlängerung zu Verzögerungen geführt, die jedoch in den Verantwortungsbereich des Verbandsbürgermeisters fallen.

Im neu ausgebauten Teil der Hauptstraße sind aus Sicht der SPD-Fraktion Nachbesserungen erforderlich. Planung ist die eine Seite, die Erfahrungen der Praxis die andere. Das derzeitige „wilde Parken“ stellt ein Problem dar, für das die Autofahrer allerdings am wenigsten können. Die Parkbuchten sind kaum erkennbar und müssen deutlicher dargestellt werden. Der von der Straßenverkehrsordnung vorgeschriebene Kontrast der Markierung ist nicht gegeben. Auch die geänderte Verkehrsführung im Bereich der Kirchbergstraße muss schnellstens durch Markierungen verdeutlicht werden, um Gefährdungen oder Unfälle zu vermeiden. Kritisch sieht die SPD zudem nach wie vor, die Gegenverkehrsregelung im Bereich der Dr.-Lederer-Straße, insbesondere im Abbiegebereich.

Deutlich gerügt hat die SPD-Fraktion in der Ratssitzung das Verhalten von Bürgermeister Matheis im Zusammenhang mit Beanstandungen, die von Bürgern an SPD-Ratsmitglieder heran getragen wurden. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Monate bis zur Erledigung vergehen, obwohl die Informationen zeitnah weiter gegeben werden. Ende November hat die SPD den Bürgermeister auf zwei Mängel aufmerksam gemacht, die bis Mitte Februar nicht erledigt waren. In einem Fall war bemängelt worden, dass sämtliche Leuchten an der Haltestelle in der Bahnhofstraße nicht mehr funktionieren. Der zweite Mangel ist eine zu hoch gewachsene Bepflanzung in der Kirchbergstraße, die die Sicht auf einen Verkehrsspiegel und damit die Verkehrssicherheit beeinträchtigt.
Das erneut angeführte Argument des Stadtbürgermeisters – die Personalstärke des Bauhofes sei zu gering – lässt die SPD nicht mehr gelten.

Im Nachklang zum diesjährigen Neujahrsempfang stellte Wilhelm Matheis bei der Ratssitzung angesäuert fest, dass der Termin Anfang Januar nur von wenigen Ratsmitgliedern wahr genommen wurde. Bis zur nächsten Sitzung erwartet er von allen Fraktionen eine Stellungnahme, ob der Empfang in Zukunft noch Bestand haben soll. Bei der SPD-Fraktion löste diese Äußerung Irritationen aus.
Muss diese Frage im öffentlichen Teil einer Ratssitzung diskutiert werden und macht es Sinn, diese Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt zu treffen? Nach der Sommerpause wird sich der Rat in einer, zumindest teilweise, anderen Zusammensetzung präsentieren. Und ob der aktuelle Bürgermeister dann noch im Amt sein wird, steht heute auch noch nicht fest, wenngleich er als „Optimist und Realist“ davon ausgeht, wieder gewählt zu werden, wie er in seiner Neujahrsansprache betonte.
Diese schon fast überheblich anmutende Bemerkung war für die SPD Anlass, eine Bilanz seiner bisherigen Arbeit zu ziehen und die Frage zu stellen, was aus den vor fünf Jahren von Wilhelm Matheis geäußerten Wahlversprechungen geworden ist.
Hat sich die Beteiligung der Bürger, der Vereine und der Jugend verbessert? Ist die städtische Politik transparenter geworden? Hat sich die Attraktivität unserer Stadt verbessert? Ist Rodalben aus dem zitierten „Dornröschenschlaf“ erwacht?
Fragen, die alle weitestgehend verneint werden müssen. Falsche oder fehlende Informationen ziehen oftmals langwierige und vermeidbare Diskussionen in den Sitzungen nach sich!
Bürger, Vereine und Jugend sind kaum in politische Entscheidungen involviert und werden schlecht informiert!
Und überall sichtbar: Rodalben stellt sich an vielen Orten in einem katastrophalen Zustand dar. Pflegedefizite an Grünanlagen, auf dem Friedhof und im Bereich der Sportstätten sorgen für eine ganz schlechte Außendarstellung.
Seine Beigeordneten beteiligt der Stadtbürgermeister nach dem Eindruck der SPD wenig bis gar nicht am politischen Prozess. Vielmehr muss man zu dem Schluss kommen, dass er das Heft, insbesondere bei wichtigen Entscheidungen, schon lange zugunsten des Verbandsbürgermeisters aus der Hand gegeben hat.
Die SPD-Fraktion wünscht sich einen Bürgermeister, der nicht nur bei runden Geburtstagen oder Jubiläen und Ehrungen und im Karneval in der Presse präsent ist. Vielmehr erwartet die stärkste Oppositionsfraktion eine bessere Öffentlichkeitsarbeit zu politischen Entscheidungen.
Fragwürdig bleibt auch die kategorische Ablehnung von Wilhelm Matheis in Bezug auf Computer. Kann es sich ein Rodalber Stadtbürgermeister in der heutigen Zeit noch erlauben, auf dieses Informationsmedium zu verzichten und nicht per E-Mail erreichbar zu sein? Seine Antwort auf diese Frage soll an dieser Stelle unerwähnt bleiben – sie könnte in einer Prunksitzung für Lachsalven sorgen, würde aber dem sachlichen Rahmen des Beitrages widersprechen.
Die SPD-Fraktion sieht es als legitim an, die Bürgerinnen und Bürger auf diese Probleme aufmerksam zu machen, wenngleich sie vom Stadtbürgermeister möglicherweise als „Wahlkampfgetöse“ kommentiert werden. Um am 7. Juni 2009 die richtige Wahl treffen zu können, haben alle Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, sich weiterhin auf diesem Weg zu informieren.
(Wolfgang Denzer)