Stadtratssitzung vom 01.12.2008

Veröffentlicht am 10.12.2008 in Fraktion

Gehwegausbau in der Lohnstraße bleibt ein „Muss“

Zu einer „unendlichen Geschichte“ scheint das Wochenendgebiet Klinkenberg für den Rodalber Stadtrat zu werden. Erneut beschäftigte dieses Thema mit einer Vielzahl von Tagesordnungspunkten die Ratsmitglieder in der letzten Sitzung des Jahres 2008.

Zunächst beschloss der Rat einstimmig die in Abstimmung mit der Kreisverwaltung und den Fachausschüssen erarbeiteten grundsätzlichen Änderungen des Bebauungsplanes Klinkenberg. So können nach den modifizierten Vorschriften nun beispielsweise Solar- und Fotovoltaikanlagen auf die Dachfläche oder die Hauswand montiert werden. Allerdings müssen auch trotz des neu gestalteten Bebauungsplanes viele Hausbesitzer Änderungen an ihren Häusern vornehmen. In der aktuellen Sitzung lehnte der Stadtrat beispielsweise zwei Anträge von Grundstücksbesitzern ab, die die zulässige Gesamtgrundfläche von achtzig Quadratmetern überschritten haben. Einstimmig waren sich die Ratsmitglieder nach intensiven Gesprächen in den Ausschüssen einig, dass keine Präzedenzfälle geschaffen werden dürfen.

Schwer nachvollziehbar dürfte für die betroffenen Hausbesitzer sein, dass in der gleichen Sitzung ein Bauvorhaben der Gaststätte „Joggelhütte“ unterstützt wurde. Auf dem knapp fünfzig Meter von den Wochenendhäusern entfernten Grundstück, das im gleichen Bebauungsplan liegt, wollen die Inhaber der „Joggelhütte“ ein Gästehaus mit acht Fremdenzimmern bauen. Allerdings ist dieser Bereich als allgemeines Wohngebiet und nicht als Wochenendgebiet ausgewiesen. Insofern hatte der Stadtrat keinen Grund, das Vorhaben abzulehnen. Die SPD-Fraktion begrüßt das geplante Projekt und ist der Meinung, dass sich die Realisierung positiv auf die Entwicklung des Fremdenverkehrs auswirken kann.

Unter einem anderen Tagesordnungspunkt informierte Verbandsbürgermeister Werner Becker über den Sachstand „Grünbühl“. Hier will die Bundeswehr zum Jahresende zwölf Hallen räumen und zur Vermarktung an die Bundesimmobilienagentur weiter geben. Der Stadtrat beauftragte den Stadt- und Verbandsbürgermeister die notwendigen Gespräche zu führen und den Rat jeweils über den aktuellen Stand zu informieren.

Verärgert war die SPD-Fraktion über eine von Bürgermeister Wilhelm Matheis präsentierte Kostenberechnung zum Gehwegausbau in der Lohnstraße, für die man übrigens gut zehn Monate Zeit brauchte, nachdem der SPD-Antrag im Januar erfolgt war. Die vorläufige Schätzung kommt auf einen Betrag von rund 120.000 Euro. Eine völlig utopische Summe, mit der nach SPD-Meinung von Seiten des Bürgermeisters ganz deutlich gezeigt wird, dass an dem Ausbau wenig Interesse besteht. Bestärkt wird diese Vermutung auch, wenn man sich die Kostenaufstellung ganz genau anschaut. Hier werden die von den Anwohnern ausgebauten und schon seit Jahren bestehenden Gehwege als teilweise nicht fachgerecht verlegt bezeichnet und komplett in einen Neuausbauplan aufgenommen. Dies geht völlig am Antrag der SPD vorbei, der lediglich einen Lückenschluss des Gehwegbelages vorsah – von einem komplett neu gebauten „Premium-Bürgersteig“ war nie die Rede. Für die SPD-Fraktion bleibt der Gehwehausbau in der Lohnstraße weiterhin ein absolutes „Muss“. Die notwendigen Kosten sollte uns die Sicherheit der Fußgänger und insbesondere unserer Kinder Wert sein. Ein Gehwegausbau in der Lohnstraße macht für die SPD mehr Sinn, als der von Bürgermeister Matheis vor Wochen angedachte Ausbau von Waldwegen.

Ein offenes Ohr bei der SPD-Fraktion fand in der letzten Woche ein Beitrag einer Tageszeitung in Bezug auf den „verwahrlosten“ Zustand des Rodalber Bahnhofes – trifft er doch genau die von der SPD schon mehrfach angesprochenen Mängel. Sicherlich kommt die Deutsche Bahn nicht in allen Bereichen, wie beispielsweise dem Aufstellen eines Fahrplanes oder der Instandhaltung des Fahrkartenautomaten, ihren Pflichten nach. Aber die mangelnde Sauberkeit und ungenügende Beleuchtung der Haltestelle sind ausschließlich Zuständigkeiten der Stadt Rodalben. Schon vor mehr als einem Jahr regte die SPD ein Gespräch zwischen Bürgermeister Matheis und Vertretern der Bahn zum Thema Bahnhof an – ob es statt gefunden hat, ist nicht bekannt. Fakt ist aber: In seinem derzeitigen Zustand ist der Bahnhof kein Aushängeschild für Rodalben und für den angestrebten Fremdenverkehr wenig förderlich. Und argumentieren kann man als Stadt Rodalben gegenüber der Bahn nur, wenn man selbst seinen Pflichten nachkommt.

Zum Jahresabschluss wünscht die SPD-Fraktion allen Bürgerinnen und Bürgern ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr. Auch 2009 wird die SPD für alle Interessierten aus dem Stadtrat berichten.
(Wolfgang Denzer)

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