Stadtspitze zieht ins alte Rathaus

Nach über 20 Jahren zieht die Rodalber Stadtspitze demnächst ins alte Rathaus in der Hauptstraße - diese mehrheitliche Entscheidung traf der Stadtrat in seiner letzten Sitzung. In dem vor Jahren für viel Geld renovierten und lange Zeit fast leer stehenden Gebäude entstehen die Büros des Stadtbürgermeisters und der Beigeordneten.

Der Schritt ist unumgänglich, nachdem laut Verbandsbürgermeister Werner Becker im Verbandsgemeindegebäude kein Platz für die Beigeordneten zur Verfügung steht und die angebotenen maroden (Keller-)Räume in einem Nebengebäude als Alternative ausgeschlossen werden müssen. Die CDU-Fraktion stimmte geschlossen gegen den Umzug und hielt weiterhin an ihrem inakzeptablen Vorschlag fest, dass Bürgermeister und Beigeordnete zusammen in einem Büro arbeiten sollen. Die SPD-Fraktion versichert an dieser Stelle ausdrücklich, bei der Einrichtung der Büroräume die Finanzen sehr genau im Auge zu behalten. Positiv: Durch den Umzug in das eigene Rathaus spart die Stadt Rodalben zukünftig rund 1.000 Euro Mietkosten pro Jahr, die bislang für das Bürgermeisterbüro an die Verbandsgemeinde zu zahlen waren.

Nicht zustimmen konnte die SPD einem Antrag auf Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Klinkenberg“. Der Antragsteller hatte die Dachfläche seines Wochenendhauses vorab mit Trapezblechen gedeckt, obwohl der Bebauungsplan dies nicht zulässt. Mit Ausnahme der CDU blieben alle Fraktionen mehrheitlich dem vor etwa zwei Jahren beschlossenen konsequenten Weg für das Wochenendgebiet Klinkenberg treu. Auch zukünftig wird die SPD-Fraktion in diesem Zusammenhang keine Kompromisse eingehen - auch wenn die Entscheidungen unpopulär gegenüber den Betroffenen sind. Im aktuellen Fall wäre es wünschenswert gewesen, wenn der Antragsteller vor der Montage der Trapezbleche den Kontakt gesucht und sein Vorhaben dargestellt hätte.

Zum Thema Zuschüsse an Vereine für Jugend- und Sportförderung legte das Gremium einstimmig fest, dass im Sinne einer Chancengleichheit analog zum vergangenen Jahr zunächst eine Anzeige im „Gräfensteinbote“ die Vereine auf die Möglichkeit einer Antragstellung aufmerksam machen soll. Erst nach Eingang aller Anträge wird der Rat die zur Verfügung stehenden Mittel an die Vereine verteilen. Bislang haben erst zwei Vereine eigeninitiativ Bedarf angemeldet.
Einstimmig stimmte der Rat den Zuschüssen für das Haus der Jugend und „Die Werkstatt“ zu. Hierbei handelt es sich um Investitionen für junge Leute, die unabdingbar und als Pflichtaufgabe anzusehen sind. Insbesondere die Mitarbeiter der Werkstatt verrichten für die Stadt viele wichtige Arbeiten.

Dem Kauf einer neuen Weihnachtsbeleuchtung stimmten alle Fraktionen zu. Durch den Rückbau der Oberleitungen in der Hauptstraße konnte die bisher verwendete Beleuchtung wegen ihres hohen Gewichts nicht mehr montiert werden. Allerdings finden die alten Lichterketten, die übrigens dem Verkehrsverein gehören, auch weiterhin Verwendung und werden zukünftig beim Weihnachtsmarkt zu einem festlichen Flair beitragen. Für die neuen Leuchtgirlanden mit LED-Technik werden rund 10.000 Euro investiert – im Haushalt 2009 war das Doppelte vorgesehen.
Ein großes Kompliment gebührt in diesem Zusammenhang dem Team des Bauhofes, das in diesen Tagen auf Hochtouren arbeitet und die gerade in vielen Einzelteilen neu eingetroffene Weihnachtsdekoration in aufwändiger Arbeit zusammen setzt und unter widrigen Verhältnissen montiert. Zudem stehen die Auf- und Abbauarbeiten für den Weihnachtsmarkt und das Aufstellen mehrerer Weihnachtsbäume an. Die vergangenen laubreichen Herbstwochen und die jetzt beginnende Adventszeit fordern die wenigen Mitarbeiter im besonderen Maße und zeigen, dass an einem zusätzlichen Arbeiter kein Weg vorbei geht. Trotz der personellen Engpässe präsentierten sich die Rodalber Friedhofe an Allerheiligen und am Volkstrauertag in einem einwandfreien und den Feiertagen angemessenen Zustand. Mit dazu beigetragen hat neben dem Engagement der Bauhof-Mannschaft auch der bislang sehr milde Winter, der noch keinen Winterdienst erforderlich gemacht hat.

Sehr positiv steht die SPD der Umgestaltung des Parkplatzes in der Hauptstraße neben dem Anwesen 118 - zwischen Marienbrücke und altem Forsthaus – gegenüber. Der vor knapp 20 Jahren angelegte Platz präsentiert sich schon seit längerer Zeit in einem unansehnlichen Zustand. Die mit breiten Fugen verlegten Verbundsteine werden im Rahmen der Umgestaltung aufgenommen und neu verlegt. Zusätzlich entsteht im vorderen Bereich ein weiterer Behindertenparkplatz. Somit stehen demnächst zwei jeweils drei Meter fünfzig breite Behindertenparkplätze in unmittelbarer Nähe des Zentrums zur Verfügung. Der Stadtrat folgt damit der Forderung des Arbeitskreises „Barrierefreier Landkreis Südwestpfalz“, der im Rahmen einer Ortsbesichtigung viele Defizite in Bezug auf die Barrierefreiheit erkannt hat. Mit der Maßnahme werden zum einen die berechtigten Anliegen behinderter Menschen berücksichtigt - zum anderen bedeutet die Umgestaltung einen weiteren Beitrag zu einem attraktiveren Stadtkern. Insofern sind die Gegenstimmen von Teilen der CDU-Fraktion nicht nachvollziehbar.

Was den weiteren Ausbau der Hauptstraße von der Kirchbergstraße bis zur Pirmasenser Straße angeht, beauftragte der Stadtrat das Ingenieurbüro ISA die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten, wie beispielsweise die Antragstellung für Zuschüsse. Gleichzeitig präsentierte das Büro die vorläufige Entwurfsplanung, die auch den dringend erforderlichen Umbau des Parkplatzes und der Treppen gegenüber der Gaststätte „Peterhof“ beinhaltet. Für alle Fraktionen muss es das Ziel sein, die Arbeiten im kommenden Jahr zu beginnen. Die SPD-Fraktion wird dabei insbesondere die Detailplanung im Auge behalten und regte deshalb dafür eine eigene Sitzung an, die noch in diesem Jahr stattfinden soll. Auch dem Bereich Barrierefreiheit, der bisher vernachlässigt wurde, muss ein besonderes Augenmerk gelten. Was den im Raum stehenden Kreisel an der Pirmasenser Straße angeht, müssen noch Gespräche mit dem Landesbetrieb für Mobilität geführt werden, der hier durch das Zusammentreffen mehrerer Landesstraßen zuständig ist. (dw)