Stadtratssitzung vom 25.10.2011

Veröffentlicht am 10.11.2011 in Fraktion

Stadt Rodalben führt die Konversion Grünbühl alleine durch

Ohne die Beteiligung der Verbandsgemeinde Rodalben wird die Stadt Rodalben die Umsetzung der zivilen Nachnutzung der Militärflächen auf dem Grünbühl durchführen. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung vom 25. Oktober 2011 mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion entschieden. Alternativ stand die Möglichkeit im Raum, mit der Verbandsgemeinde einen so genannten Zweckverband zu gründen. Diesen Zweckverband lehnten die Mehrheitskoalition und das FDP-Ratsmitgblied aus verschiedenen Gründen ab und entschieden sich für die alleinige Durchführung des Projektes. Gleichzeitig wurde die Firma FIRU aus Kaiserslautern mit der weiter gehenden Planung beauftragt. Es stehen jetzt zunächst Gespräche mit mehreren potenziellen Interessenten für die Gewerbeflächen an.

Die Konversion wird in dem im September von der Firma FIRU dem Rat vorgestellten Kooperationsmodell mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erfolgen. Die Gewerbeflächen werden dabei zusammen mit der BImA vermarktet, so dass sich finanziellen Vorleistungen der Stadt Rodalben in einem überschaubaren Rahmen bewegen werden. Die alleinige Durchführung stellt insbesondere für den Stadtbürgermeister, aber auch für die gesamte Stadtspitze und die Mehrheitskoalition eine große Herausforderung und Chance dar, Rodalben als Gewerbestandort attraktiver zu machen. Ein Wehrmutstropfen folgte allerdings wenige Tage nach der Ratssitzung: Das von der Bundeswehr genutzte Gelände auf dem Grünbühl wird auch nach der neuesten Bundeswehrreform nicht aufgegeben. Wann die Panzerhallen geräumt und die Flächen frei werden, bleibt also weiterhin unklar.

Wenig Spektakuläres hatten die restlichen Punkte der Tagesordnung zu bieten.
Zahlreiche vereinfachte Änderungen von Bebauungsplänen oder Einvernehmen zur Befreiung von Bebauungsplänen konnten ohne weit reichende Diskussionen beschlossen werden. Sie waren in den vorangegangen Sitzungen des Bau- und Stadtentwicklungsausschusses und des Haupt-und Finanzausschusses entsprechend besprochen worden.
Vertagt wurde der Tagesordnungspunkt zur Erweiterung des Jugendheimes Mühlkopf, da in diesem Zusammenhang noch kleinere Details zu klären sind.
Positiv auf die finanzielle Situation werden sich die Verkäufe von mehreren Grundstücken auswirken, die fraktionsübergreifend entschieden wurden.

Unter dem Punkt „Information des Bürgermeister“ nahm Wilhelm Matheis Stellung deutlich Stellung zu den in der Presse veröffentlichten Vorwürfen der Dr.-Johann-Peter-Frank-Stiftung in Bezug auf die monatliche Zahlung an die Stadt. Nach der Komplettvermietung des Hauses der Kultur an die Kreisvolkshochschule war die Stiftung in das „Alte Rathaus“ umgezogen. Der Stadtrat beschloss daraufhin, dass der Verein monatlich 100 Euro zahlen muss. Die Summe setzt sich zusammen aus 60 Euro Miete und 40 Euro Nebenkosten. In der Mitgliederversammlung der Stiftung hatten einige Mitglieder diese Zahlungen im Beisein der Pressevertreter kritisiert. Bürgermeister Matheis merkte an, dass die Stadt bei der Festlegung der Summe die Verdienste der Dr.-Johann-Peter-Frank gewürdigt und deshalb einen sehr moderaten Betrag festgelegt hat. So wird beispielsweise das von der Stiftung geführte Stadtmuseum mietfrei genutzt. Er erklärte weiterhin, dass die Stadt verpflichtet ist, bei einem nicht ausgeglichenen Haushalt Einnahmen aus den städtischen Objekten zu erzielen, da die Kommunalaufsicht dies ansonsten bei ihren Prüfungen regelmäßig bemängelt. Unverständlich bleibt die Kritik auch insbesondere deshalb, weil der Jahresbeitrag in Höhe von 1.200 Euro vor der Abstimmung im Stadtrat vom Schatzmeister der Stiftung in Gesprächen mit der Stadtspitze als akzeptabel bezeichnet worden war (dw).

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