Stadtratssitzung vom 23.08.2011

Veröffentlicht am 15.09.2011 in Fraktion

SPD-Antrag: Verdiente Bürgerinnen und Bürger sollen geehrt werden

„Ehrung verdienter Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Rodalben für besondere Verdienste im Rahmen des alljährlichen Neujahrsempfanges.“ So lautete der Antrag der SPD-Fraktion in der ersten Stadtratssitzung nach der Sommerpause. Nach Meinung der SPD sollen Bürgerinnen und Bürger, die sich durch besonderes Engagement in die Gesellschaft einbringen eine Wertschätzung ihrer Leistungen durch die Stadt erfahren.

Dies können Menschen sein, die schon seit Jahren in Ehrenämtern tätig sind, die sich in kirchlichen oder sozialen Bereichen engagieren oder durch ihre sportlichen Leistungen auf sich und die Stadt Rodalben aufmerksam machen. Als Plattform für die jährlichen Ehrungen hat die SPD den Neujahrsempfang gewählt, weil der einen angemessenen Rahmen bieten könnte.
Nach einer Ausschreibung im „Gräfensteinbote“ sollen die aus der Bevölkerung gemachten Vorschläge von einer Jury bewertet werden, um die fünf bis zehn zu Ehrenden jährlich auszuwählen. Die Jury könnte sich - so der Vorschlag der SPD - aus der Stadtspitze und je einer Vertreterin oder eines Vertreters der Fraktionen zusammensetzen. Nicht kollidieren sollen die Ehrungen übrigens mit anderen Auszeichnungen, wie beispielsweise der Ehrenbürgerschaft und dem Ehrenbrief der Stadt.
Nicht nachvollziehbar bleibt in diesem Zusammenhang die von den CDU-Fraktionsmitgliedern Peter Frank und Johannes Matheis initiierte Diskussion. So sollen beispielsweise die Mehrheitsverhältnisse des Stadtrates bei einer Jury beachtet werden. Nicht glücklich und abwertend war in diesem Zusammenhang auch die Bemerkung, dass man über dieses Thema schon seit Jahren sprechen würde, „aber jetzt die SPD halt einen Antrag gestellt habe“.
Dem muss entgegen gehalten werden, dass es sich bei den beabsichtigten Ehrungen nicht um politische Entscheidungen handeln soll und CDU-Fraktion all die Jahre von niemand gehindert wurde, einen ähnlichen Antrag zu stellen. Die SPD findet es schade, dass ein Thema bereits zerredet wird, bevor es in Angriff genommen wurde. Trotz der Diskussion entschied sich der Rat einstimmig für den SPD-Antrag.

Weitere Tagesordnungspunkte waren möglicherweise erforderliche Änderungen in den Bereichen Verkehrsführung und Parken in der Stadt.
Nach einem Ortstermin hat der Bau-und Stadtentwicklungssauschuss dem Stadtrat einstimmig empfohlen, die Verkehrsführung in der Mecklenburger Straße zu ändern. Zukünftig sollen von der Lohnstraße kommende Autofahrer nur noch im Einbahnverkehr in die Schlesienstraße fahren dürfen. Dadurch könnte die Sicherheit in der durch parkende Fahrzeuge stark eingeengten Straße erhöht werden und dem Unfallrisiko beim unübersichtlichen Einfahren in die Lohnstraße entgegen gewirkt werden. Der Stadtrat stimmte der Empfehlung des Ausschusses mehrheitlich bei vier Enthaltungen und zwei Nein-Stimmen zu.
Ein weiteres Problem haben die Mitglieder des Bau- und Stadtentwicklungsausschusses in der Parksituation in der Hauptstraße kurz vor der Einmündung in die Kirchbergstraße gesehen. Dort wird der Verkehrsfluss aus Richtung Spiegelbrunnen immer wieder durch parkende Autos vor den Geschäften erheblich beeinträchtigt. Es bleibt in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass der Anlieferverkehr – beispielsweise für das Blumengeschäft – nicht das Problem ist. Behinderungen werden in erster Linie von parkenden Personenwagen verursacht. Der Stadtrat folgte mehrheitlich bei vier Enthaltungen der Empfehlung und sprach sich für ein Halteverbot ab der Parkplatz-Einfahrt gegenüber der Post-Geschäftsstelle aus. Gleichzeitig soll mit den Geschäftsinhabern gesprochen werden, um weiterhin eine reibungslose Anlieferung zu ermöglichen.
Nach diesen beiden Beschlüssen sind jetzt das Ordnungsamt der Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben und die Fachbehörden – beispielsweise die Polizei – gefordert. Sie entscheiden letztlich, ob die Beschlüsse umgesetzt werden.

Erneut müssen in den Stadtteilen Heide und Lohn mehrere Betonmasten der Straßenbeleuchtung ausgetauscht werden. Dies haben Mitarbeiter der Pfalzwerke AG bei den periodischen Wartungsarbeiten festgestellt. Insgesamt handelt es sich um 18 Masten, die über kurz oder lang aus Gründen der Verkehrssicherheit ersetzt werden müssen – sechs davon sehr dringend. Auch aufgrund der schlechten Haushaltslage einigte sich der Rat darauf, zunächst die sechs als sehr dringend eingestuften Masten auszutauschen und die Pfalzwerke AG zu beauftragen. Der Austausch verursacht Kosten in Höhe von knapp 11.000 Euro (dw).

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