Stadtratssitzung vom 18.05.2011

Veröffentlicht am 22.05.2011 in Fraktion

So soll die neue Lohnbrücke aussehen (Quelle: Ingenieurgesellschaft BORAPA)

Stadtrat beschließt Planung für neue Lohnbrücke

Die Planung für die neue Lohnbrücke hat der Rodalber Stadtrat mit den Stimmen der SPD, WIR und der CDU in seiner letzten Sitzung beschlossen. Die FWG-Fraktion und die Ratsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP nahmen an der Abstimmung nicht teil, weil sie von Anfang an gegen das Projekt waren. Zuvor hatten die Ingenieure Franz-Josef Donauer und Peter Rittmann vom Planungsbüro BORAPA aus Kaiserslautern dem Rat drei Entwurfsplanungen präsentiert, die lediglich Unterschiede in den Stützenvarianten aufwiesen.

In ihrer kompetenten Präsentation gingen die beiden Ingenieure sehr genau auf die Aufgabenstellung ein. Demnach sollten sie eine Brücke als kostengünstiges „Zweckbauwerk“ planen und dabei möglichst die Brückenwiderlager sowie die Stützen erhalten. Was den Bereich der Widerlager angeht, konnten sie dieser Forderung nachkommen, wenngleich Nacharbeiten auf beiden Seiten erforderlich werden, die allerdings wirtschaftlich darstellbar sind. Bei den Brückenpfeilern stellt sich die Situation anders dar. Hier wäre es unwirtschaftlich, auf die bestehenden Stützen zurückzugreifen, da die Nacharbeiten teurer wären als der Abriss und Neubau der Brückenpfeiler. Dies begründet sich insbesondere durch die in den letzten Jahren veränderten Sicherheitsstandards. Im Anschluss stellten die beiden Planer ihre drei Entwürfe vor – bei der Abstimmung entschied sich der Rat für die Variante mit zwei verschlankten Rundpfeilern. Die beiden anderen Varianten mit einem Rund- und einem V-Form-Pfeiler konnten die Ratsmitglieder nicht überzeugen. Auf die Frage nach dem Baupreis, machten die Ingenieure keine endgültige Aussage, da die Preisermittlung erst jetzt als nächster Schritt folgt. Allerdings gingen sie davon aus, dass sich die Maßnahme im Rahmen der ursprünglichen Kostenberechnung von etwa 1,8 Millionen Euro bewegen wird.
Für den Abriss der jetzigen Brücke wird mit etwa drei Monaten kalkuliert
- der Neubau dürfte etwa zwölf Monate in Anspruch nehmen. Als nächster Schritt wird jetzt die Kostenermittlung folgen. Anschließend müssen die erforderlichen. Zuschussanträge gestellt werden. Mit einem Baubeginn ist demnach frühestens Mitte 2012 zu rechnen.

Einstimmig hat der Stadtrat den Bebauungsplan „Hinterlohn“ geändert. Hier beabsichtigt ein Anlieger den Bau eines Schwimmbades hinter seinem Wohnhaus. Bereits in der letzten Sitzung hatte der Rat über diesen Punkt diskutiert, ihn dann allerdings vertagt, da mehrere Anlieger mit dem Schwimmbadbau nicht einverstanden waren. Nachdem sich jetzt die beteiligten Parteien – wie vom Stadtrat angeregt – geeinigt haben, steht dem Schwimmbadbau von Seiten der Stadt nichts mehr im Weg. Es hat sich gezeigt, dass es der richtige Weg war, alle beteiligten Anwohner an einen Tisch zu bringen.

Für den Preis von knapp 15.000 Euro erhielt die Firma Müller, Enkenbach-Alsenborn, als günstigster Bieter den Zuschlag für die Pflasterarbeiten im Bereich des Sommerfeld-Kindergartens auf dem Neuhof. Was die Zaunanlage angeht, verständigte sich der Rat auf eine neue Ausschreibung, da man bei dem bisherigen Ausschreibungsverfahren formale Fehler sah.

Nicht nachvollziehbar bleibt im Zusammenhang mit dem Kindergarten auf dem Neuhof die barsche, respektlose und unangebrachte Kritik von CDU-Fraktionssprecher Johannes Matheis gegenüber der zweiten Beigeordneten Ulrike Kahl-Jordan, zu deren Geschäftsbereich unter anderem die Kindergärten gehören. Allerdings kann es nicht in der Zuständigkeit einer nebenamtlich Beigeordneten liegen, die Umbauarbeiten an einem Kindergarten zu leiten, denn dafür wird ein beauftragter Architekt bezahlt. Wenn diese Angriffe dann noch persönlich werden und man sich auf einen spekulativen Zeitungskommentar beruft, muss man sich fragen, ob es dem CDU-Sprecher noch um die Sache oder die Austragung von persönlichen Animositäten geht. Ein Lokalredakteur der „Rheinpfalz“ bezeichnete die Vorwürfe und anschließenden Diskussionen in seinem Kommentar zu Recht als „Kindergartenniveau“, das dem Stadtrat nicht gut tut.

Doch damit nicht genug: Unter dem Tagessordnungpunkt „Verschiedenes“ machte Matheis den ersten Beigeordneten Wolfgang Denzer auf tropfende Wasserhähne im Bereich des Friedhofes aufmerksam, die er vor einigen Tagen festgestellt habe. Hier stellt sich die Frage, warum er den Mangel nicht sofort an den Verantwortlichen weiter gegeben und bis zur öffentlichen Stadtratssitzung gewartet hat. Eine Ratssitzung sollte keine Plattform für derartige banale Anmerkungen sein. Und politisch profilieren kann man sich damit nicht. Wenn man die Art von Johannes Matheis im Rat beobachtet, muss man immer wieder feststellen, dass er mit der Oppositionsrolle der CDU nach wie vor offensichtlich nicht zu Recht kommt. Besser wäre es, stattdessen mit konstruktiven Beiträgen die Stadt weiterzubringen. Das ist ihm bislang nicht gelungen. So sorgte beispielsweise sein Statement im Rahmen der Haushaltsdebatte bei der letzten Ratssitzung für viel Verwirrung beim Träger der Johan-Peter-Frank-Schule. Matheis hatte ohne fundierte Kenntnisse über eine bislang noch nie angedachte Schließung der Schule spekuliert. In die dann leer stehenden Räume wollte er ein Museum unterbringen.

Sehr positiv sieht die SPD-Fraktion den einstimmig gefassten Grundsatzbeschluss zu einem Bahn-Haltepunkt Rodalben-Neuhof. Die neue Haltestelle soll im Bereich des Parkplatzes an der Schwallbornanlage entstehen. Jetzt müssen weitere Gespräche folgen, um den Haltepunkt möglichst schnell zu realisieren. Die SPD ist davon überzeugt, dass die Haltestelle Sinn macht und die Kostenbeteiligung der Stadt Rodalben gerechtfertigt ist (dw).

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