Stadtratssitzung vom 30.03.2011

Veröffentlicht am 17.04.2011 in Fraktion

Stadt Rodalben schreibt weiter „rote Zahlen“

Wenig Positives gibt es von der letzten Stadtratssitzung zu berichten, in der die Beratungen und der Beschluss des Haushaltes 2011 auf dem Programm standen. Der Rat beschloss mit den Stimmen der Mehrheitskoalition und des Bürgermeisters einen defizitären Etat - ein Schicksal, das die Stadt Rodalben mit vielen anderen Kommunen und Städten teilt. Die CDU-Fraktion und das FDP-Ratsmitglied stimmten gegen den Haushalt.

Wesentlich zu den „roten Zahlen“ tragen insbesondere die zurück gegangenen Schlüsselzuweisungen bei. Auch die erhöhte Verbandsgemeindeumlage leistet ihren Anteil zur Verschlechterung der Haushaltssituation - die Erhöhung kostet die Stadt Rodalben rund 80.000 Euro. Nicht nachvollziehbar ist in diesem Fall das Abstimmungsverhalten der FDP. Während man im Verbandsgemeinderat als Teil der Mehrheitskoalition der Erhöhung zustimmte, war das FDP-Stadtratsmitglied wegen der Neuverschuldung gegen den Haushalt der Stadt.
Auch die CDU-Fraktion widersprach sich teilweise selbst. Forderte man bei den Diskussionen noch Einsparungen an allen Ecken, schlug CDU-Fraktionssprecher Johannes Matheis in seinem fast 15-minütigen Statement Neuerungen, wie beispielsweise ein Dr.-Johann-Peter-Frank-Museum vor. Wenn man wie die CDU zudem ständig ein optimales Stadtbild fordert, passt es wenig ins Bild, wenn man die dazu erforderlichen Investitionen blockieren möchte, zumal die Neuanschaffungen auch Ausfluss einer übertriebenen Sparpolitik in den letzten Jahren sind. Den maroden Fuhrpark des Bauhofes hat die CDU mit zu verantworten.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass der Haushalt 2011 nur dringend notwendige Investitionen enthält. So braucht der Bauhof dringend eine neue Kehrmaschine, um die Straßenreinigung weiterhin gewährleisten zu können. Auch die Zusatzgeräte für den im letzten Jahr erworbenen Traktor sind dringend notwendig, um das Gerät auch in den Sommermonaten einsetzen zu können. Auch in diesem Punkt bleibt das Verhalten der Opposition fragwürdig. Sprach man sich noch im letzten Jahr für ein Konzept aus, bei dem der neue Traktor effizienter und nicht nur während der Wintermonate für den Räumdienst eingesetzt wird, lehnte man jetzt die Anschaffung der Zusatzgeräte zum Mähen und Reinigen für rund 10.000 Euro ab.
Ein weiterer dicker Brocken im Bereich der Investitionen sind die Planungskosten für die neue Lohnbrücke (rund 100.000 Euro). In diesem Zusammenhang ist die SPD nach wie vor der Meinung, dass die Brücke als wichtiger Teil des innerstädtischen Verkehrs erforderlich ist und begrüßt den Einstieg in die Planungen.
Dem Rotstift fiel die Anschaffung eines Salzsilos zum Opfer. Damit hätten die Lagerkapazitäten für Streusalz optimiert und ein reibungsloser Winterdienst garantiert werden können. In den letzten beiden Winterperioden kam es durch die Salzlieferanten immer wieder zu Lieferproblemen – zudem mussten im Vergleich zum Herbst teilweise horrende Preise für das Streusalz bezahlt werden.
Als ganz wichtigen Bestandteil des Haushaltes sieht die SPD auch die Sanierung der Horbergbrücke (rund 400.000 Euro) und die Ausbesserung der schlechten Straßen an.
Erfreulich am Rande der Beratungen: Für die mittlerweile abgeschlossene Hangbefestigung im Bereich Lindersbach-/Hauptstraße floss der Stadt von Seiten des Landes ein Zuschuss von 142.000 Euro aus dem Investitionsstock zu. Ein Betrag, mit dem zunächst nicht gerechnet werden konnte.

Während die Ratsmitglieder einer Bebauungsplanänderung im Bereich „Vorderer Rappenkopf“ und einem Einvernehmen „Am Hanauischen Eck Teil II“ zustimmten, löste der beabsichtigte Bau eines Schwimmbades im Bereich „Hinterlohn“ Diskussionen aus. Dies hatte mehrere Gründe: Zum einen hat der Bauherr bereits mit den Arbeiten begonnen und zum anderen gibt es Widerstände von Seiten der Nachbarschaft. Der Stadtrat wollte sich in diesem Fall nicht den „schwarzen Peter“ zuschieben lassen und vertagte den Punkt. Den beteiligten Parteien will man damit Zeit geben, sich zusammen zu setzen um eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Kurzfristig eingeschoben wurde zu Sitzungsbeginn noch ein Tagesordnungspunkt, der den Kindergarten auf dem Neuhof betrifft. Hier müssen auf dem Spielplatz dringend die Baumstümpfe nach der Holzfällaktion im letzten Jahr beseitigt werden. Laut schriftlichem Angebot will die Firma Speier aus Lemberg die rund 80 Stümpfe zu einem Pauschalpreis von 3.000 Euro beseitigen. Da sich zum Angebot noch Unklarheiten und Gesprächsbedarf ergaben, bevollmächtigte der Rat die zuständige Beigeordnete mit der Firma nochmals zu sprechen und dann die Arbeiten zu vergeben. Diese unbürokratische Lösung soll eine kurzfristige Beseitigung zum Wohle der Kinder garantieren, damit sie den Spielplatz schnellstmöglich nutzen können (dw).

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