Mehrheitsgemeinschaft drängt CDU in Opposition

Als starke und geschlossene Einheit präsentierte sich die aus Bündnis90/Die Grünen, FWG, SPD und WIR bestehende Mehrheitsgemeinschaft bei der konstituierenden Sitzung des Rodalber Stadtrates.

In vielen Gesprächen haben sich die Fraktionen auf diese Kooperation geeinigt und drängten mit ihren zwölf Sitzen die CDU (neun Sitze) in die Oppositionsrolle. Ursprünglich hätte die Gemeinschaft auf 13 Stimmen zurück greifen können - allerdings legte man auf die Mitarbeit der FDP nach deren Verhalten auf Verbandsgemeindeebene keinen Wert. Hier hatten die Liberalen gezeigt, dass ihr Wort offensichtlich nichts wert ist. Wenige Tage vor der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates gingen sie eine Koalition mit der CDU ein, obwohl sie an den Gesprächen mit den Oppositionsfraktionen teilgenommen und eine Mitarbeit verbindlich zugesagt hatten.

Die SPD sieht die neue Mehrheitsgemeinschaft im Stadtrat als beste Lösung für die nächsten fünf Jahre. Erstmals seit den 60er Jahren stellen die Sozialdemokraten mit Wolfgang Denzer wieder einen ersten Beigeordneten und gleichzeitig Vertreter des Bürgermeisters. Das Amt der zweiten Beigeordneten begleitet Ulrike Kahl-Jordan (WIR). Dritte Beigeordnete ist Gudrun Busch (FWG).
Den beiden ersten Beigeordneten wird Bürgermeister Wilhelm Matheis bis zur nächsten Stadtratssitzung ihre Geschäftsbereiche übertragen. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfte auch feststehen, ob für die Beigeordneten der Stadt Rodalben im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung ein Büro zur Verfügung steht. Von der Zuweisung der Geschäftsbereiche verspricht sich die Mehrheitsgemeinschaft eine Entlastung des Bürgermeisters. Zuständigkeitsbereiche werden auf mehrere Schultern verteilt und politische Entscheidungen auf eine breitere Basis gestellt.

Die geheimen Wahlen der Beigeordneten wurden jeweils im ersten Wahlgang mit einem Stimmenverhältnis von 12:9 entschieden – eine Stimme war ungültig. Die CDU hatte Andreas Schallmaier, Johannes Matheis und Ursula Steinbach als Gegenkandidaten nominiert.
Völlig unproblematisch verliefen auch die Wahlen zu den einzelnen Ausschüssen. Die gemeinsamen Wahlvorschläge segnete der Rat einstimmig ab.
Für ein Novum hatte im Übrigen die FDP beim Tagesordnungspunkt zur Änderung der Hauptsatzung gesorgt. Das FDP-Mitglied stimmte gegen den von Bündnis90/Die Grünen, FWG, SPD, WIR und der FDP (!) gestellten Antrag. Allerdings erfolgte die Formulierung des Antrages noch zu der Zeit, als die FDP ihre Kooperation zugesagt hatte. Dies erklärt für die zahlreichen Zuhörer möglicherweise auch den etwas barschen Ton in der Sitzung.
Letztlich wurde die Hauptsatzung dahingehend geändert, dass sich unter anderem zukünftig die Anzahl der Ausschussmitglieder erhöht. Dadurch sind auch kleine Fraktionen in den Ausschüssen vertreten, was dem Demokratieverständnis der Antragsteller entspricht. In den letzten fünf Jahren waren beispielsweise Bündnis90/Die Grünen in keinem Ausschuss vertreten - dies führte zu einem erheblichen Informationsdefizit. Die von der CDU geäußerte Kritik in Bezug auf die finanzielle Mehrbelastung durch mehr Sitzungsgelder ist in der vorgetragenen Form nicht zutreffend. Durch die Zusammenlegung von zwei oftmals zusammen tagenden Ausschüssen (Bausachen und Stadtentwicklung) mit jeweils sieben Mitgliedern zu einem Gremium mit zehn Mitgliedern hält sich der finanzielle Mehraufwand insgesamt in Grenzen.

Abschließend noch ein paar Worte zum Ergebnis der Kommunalwahl aus Sicht der SPD: Trotz des wegen der schwindenden Einwohnerzahlen reduzierten Stadtrates von 24 auf 22 Sitze, ist es den Sozialdemokraten gelungen, einen Sitz dazu zu gewinnen und ein Stimmenplus von rund 15.000 zu verzeichnen. Ein Erfolg, den die SPD unter anderem ihrer Informationspolitik und ihrer Bürgernähe zuschreibt. Nach einem personellen Umbruch wird die SPD mit vier „Neulingen“ im Rat ihre offene und transparente Politik zum Wohle aller Rodalber Bürger fortsetzen. Sie wird weiterhin ein offenes Ohr für Ideen und Anregungen haben und bedankt sich auf diesem Weg bei allen Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen.
(Wolfgang Denzer)