Ladezone und Parkplätze statt Bäume

Entgegen den bisherigen Planungen werden vor einem derzeit leer stehenden Geschäft im neu ausgebauten Teil der Hauptstraße zwei vorgesehene Bäume nicht gepflanzt!

Das ist das Ergebnis einer zeitweise heftigen und kontroversen Diskussion in der letzten Stadtratssitzung. Während ein Ratsmitglied (Grüne/Bündnis 90) sich kategorisch für die zwei Bäume aussprach, lehnte sie die CDU-Fraktion – zum Teil sehr vehement – ab. Bei der SPD gab es unterschiedliche Meinungen zu dem Thema. Insofern kam auch kein einheitliches Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion zustande. Jedes Mitglied stimmte für sich nach bestem Wissen und Gewissen ab.
Grund der Änderung ist nach Angaben der Besitzer des Anwesens die Bedingung eines potenziellen Mieters der schon seit Jahren ungenutzten Geschäftsräume. Er macht einen Vertragsabschluss davon abhängig, dass der Platz vor dem Anwesen als Ladezone für den Anlieferverkehr und zum Parken zur Verfügung steht.

Einstimmig beschloss der Rat den Kauf eines Baggerladers für den Bauhof. Das über 32 Jahre alte Baugerät ist defekt – eine Reparatur rechnet sich aufgrund des hohen Alters nicht mehr. Der Stadtrat ermächtigte Bürgermeister Wilhelm Matheis im Vorgriff auf den Haushalt 2009, der immer noch nicht erstellt ist, einen gebrauchten Bagger zum Preis von maximal 30.000 Euro zu kaufen.
Völlig inakzeptabel bleibt für die SPD-Fraktion in diesem Zusammenhang, dass auch nach dem ersten Quartal des Jahres der laufende Etat noch nicht steht und dadurch der Handlungsspielraum der Stadt bei erforderlichen Investitionen eingeschränkt ist. Es stellt sich die Frage, warum es die Verwaltung bislang nicht geschafft hat, den Haushalt zusammen zu stellen. Diese Frage muss allerdings von Verbandsbürgermeister Werner Becker beantwortet werden - es handelt sich um seinen Zuständigkeitsbereich. Die immer wieder als Entschuldigung angeführte neue DOPPIK-Regelung (Doppelte Buchführung in Konten) lässt die SPD nicht mehr gelten. Die neue Art der Haushaltsgestaltung ist seit Jahren bekannt. Insofern muss eine funktionierende Verwaltung die Neuregelung rechtzeitig umsetzen können.

Zu kurzfristig vor den Kommunalwahlen im Juni war für die Sozialdemokraten ein Antrag der FWG. Er sah vor, im Wahlkampf nur noch an rund fünf Stellen in der Stadt große Plakatwände aufzustellen, auf denen die einzelnen Parteien ihre Plakate anbringen können. Mittelfristig ist die SPD allerdings gesprächsbereit. Den FWG-Antrag lehnte der Rat mehrheitlich ab.

Zwei auch von der SPD-Fraktion immer wieder gestellte Forderungen wurden in den vergangenen Wochen endlich realisiert.
Zum einen befinden sich an den anlässlich des Bildhauersymposiums im Jahre 1997 geschaffenen Kunstwerken nach fast zwölf Jahren jetzt Schilder, die das Werk und den jeweiligen Künstler benennen.
Zum anderen verkündete Wilhelm Matheis, dass die Beleuchtung an der Haltestelle am Bahnhof erneuert wurde – ebenfalls eine Anregung der SPD aus dem letzten Jahr.
Was den Bahnhof angeht, ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Trotzdem bestehen nach wie vor erhebliche Defizite: Seit Monaten gibt es keinen Fahrkartenautomaten; einen Fahrplan suchen Bahnreisende ebenfalls vergeblich. Deshalb hat die SPD nochmals ein Gespräch mit Vertretern der Deutschen Bahn angeregt, um diese Mängel zeitnah zu beseitigen. Mit dem Zug ankommende Wanderer und Touristen gewinnen im Bahnhofsbereich einen ersten Eindruck von unserer Stadt und der ist derzeit nicht besonders vielversprechend. Insofern muss sich dieses „Aushängeschild“ in allen Belangen in einem vorzeigbaren Zustand präsentieren.

Abschließend noch ein Rückblick auf die letzte Sitzung des Verbandsgemeinderates. Erstmals seit knapp fünf Jahren hat die CDU-Fraktion nicht ihre absolute Mehrheit demonstriert und einen Antrag einer anderen Fraktion abgelehnt. Der Antrag der SPD auf Bildung eines kriminalpräventiven Rates (KPR) für die Verbandsgemeinde wurde fraktionsübergreifend einstimmig beschlossen. Ein Erfolg für die SPD-Fraktion, die davon ausgeht, dass dieses Gremium auch für die Stadt Rodalben zukünftig ein wirkungsvolles Instrument sein kann. Der KPR – ein Zusammenschluss aus verschiedenen Institutionen – ist ein Präventivorgan, dessen Arbeit die Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität schützen und Straftaten wie beispielsweise Vandalismus und Sachbeschädigungen verhindern soll. Viele andere Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz haben damit bereits sehr gute Erfahrungen gemacht. Allerdings ist die Bildung des Rates die eine Seite. Der KPR muss jetzt mit Leben erfüllt werden und darf nicht nur auf dem Papier bestehen.
(Wolfgang Denzer)