Pflichtaufgaben erfordern Neuverschuldung

Zur Wahrnehmung von Pflichtaufgaben muss die Stadt Rodalben weitere Schulden machen. Das ist das Ergebnis der letzten Stadtratssitzung, in der der Haushalt für das laufende Jahr beschlossen wurde. Die bisherige Pro-Kopf-Verschuldung in Rodalben von knapp 170 Euro erhöht sich zukünftig um rund 50 Euro.

Allerdings beinhaltet der gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP beschlossene Etat keine außergewöhnlichen oder gar unnötigen Investitionen. Vielmehr zeigt sich, dass die Kommunen schon die Mindestaufgaben finanziell nicht mehr bewältigen können. Erschwerend wirkt sich in diesem Zusammenhang aus, dass in unserer Stadt in den letzten 20 bis 30 Jahren ein immenser Sanierungs- und Investitionsstau entstanden ist.
Die SPD-Fraktion begrüßt beispielsweise die Anschaffung von zwei neuen Salzbehältern für die Unimogs des Bauhofes für rund 50.000 Euro, um auch zukünftig einen reibungslosen Winterdienst gewährleisten zu können. Die bisher verwendeten Geräte sind nach rund 30 Jahren marode und nicht mehr zu gebrauchen. Schon seit Jahren kann die gestreute Salzmenge nicht mehr reguliert werden. Dies hat zum einen zu einem enormen Salzverbrauch geführt und sich nicht positiv auf die städtischen Straßen ausgewirkt. Abgelehnt wurde in diesem Zusammenhang ein Antrag der CDU-Fraktion, der vorsah, nur ein Gerät zu kaufen und einen Teil des Winterdienstes an eine Fremdfirma zu vergeben. Die SPD ist der Meinung, dass es beim Winterdienst insbesondere um die Sicherheit von Kindern und älteren Menschen geht. Mit den neuen Geräten wird diese weiterhin gewährleistet. Zudem bleibt die Stadt unabhängig und leistet durch den wesentlich geringeren Salzverbrauch auch einen Beitrag zum Thema Umweltschutz. Keine Zustimmung fand im Übrigen der Vorschlag des FDP-Ratsmitgliedes, in der Zukunft den Winterdienst noch weiter einzuschränken. Die Anschaffung eines Kombi-Gerätes (rund 25.000 Euro) zum Räumen der Gehwege und Mähen von größeren Grünflächen wird den Mitarbeitern des Bauhofes ebenfalls die Arbeit erleichtern.
Weitere „Brocken“ des aktuellen Etats sind die Hangabsicherung unterhalb der Lohnbrücke (etwa 290.000 Euro) und die Sanierung der Horbergbrücke. Auch hierbei handelt es sich um unvermeidbare Ausgaben. Ein möglicher Neubau der Lohnbrücke wurde bislang nicht berücksichtigt. Allerdings würde diesen die SPD-Fraktion ebenfalls unterstützen, zumal bis Ende 2011 mit 80 Prozent Zuschüssen gerechnet werden kann. Die SPD ist nach wie vor der Meinung, dass die Brücke im Laufe der Jahrzehnte unverzichtbar geworden ist.

Populistisch und kaum nachvollziehbar waren für die SPD-Fraktion die Anträge der CDU im Bezug auf „Verschönerungsmaßnahmen“. Sprach man wenige Minuten zuvor noch von einem dringend erforderlichen Sparen, wurde dann eine „angenehmere und schönere Gestaltung“ der Ortseinfahrt aus Richtung Münchweiler beantragt. Dort sollte beispielsweise die Böschung abgeholzt und mit Blumen und Rasen verschönert werden. Für die Brücke – die übrigens im Eigentum des Landesbetriebes für Mobilität steht – wurden eine Verblendung des Betons und eine Gestaltung mit Lichteffekten angeregt.
Den Vorschlag des ersten Beigeordneten Wolfgang Denzer, die Örtlichkeiten durch den Bauausschuss besichtigen zu lassen, um dann mögliche Veränderungen zu diskutieren, lehnte die CDU ab und bestand auf Abstimmung. Dabei wurde der Antrag durch die Mehrheitskoalition abgelehnt.
Für die SPD steht fest: Es gibt in Rodalben weitaus unschönere Stellen, wo schon seit Jahren nichts mehr getan wurde - diese sollten zunächst Priorität haben.
Ein weiterer Antrag der CDU bezog sich auf den Kreisel in der Innenstadt, über den man sicherlich diskutieren kann. Aber dennoch: In einem Bereich, wo Fußgänger und Autofahrer auf Wunsch des damaligen Stadtrates nahezu gleichberechtigt sein sollen, erfüllt er seinen Zweck der Geschwindigkeitsreduzierung. Er ist zudem Bestandteil eines Verkehrskonzeptes, das bislang noch nicht abgeschlossen ist. Insofern macht es keinen Sinn, dieses Konzept schon vor seiner Fertigstellung in Frage zu stellen und zu verändern. Ein Fazit sollte erst nach der Realisierung des Verkehrskonzeptes, das eine Verkehrsleitung durch die Bahnhofstraße vorsieht, gezogen werden. Ein Rückbau der Kreisinsel würde zwangsläufig zu einer wesentlich höheren Fahrgeschwindigkeit und Unfällen zwischen Fußgängern und Autofahrern führen.
Für die SPD bleibt festzuhalten, dass sich der Handlungsspielraum der Stadt Rodalben durch den aktuellen Haushalt nicht verbessert hat. Allerdings haben die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht auf Pflichtaufgaben, die eine Kommune zu leisten hat – notfalls auch unter dem Zwang einer Neuverschuldung. Die SPD-Fraktion wird auch in den nächsten Jahren Wert auf das Ausschöpfen von möglichen Sparpotenzialen legen – allerdings gibt es auch weiterhin viel zu tun. Was über Jahrzehnte durch eine „solide Haushaltsgestaltung“ versäumt wurde, muss jetzt aufgearbeitet werden (dw).