Weichen für letzten Bauabschnitt der Hauptstraße gestellt

Die Weichen für den letzten Bauabschnitt der Hauptstraße hat der Stadtrat Rodalben in seiner Sitzung vor der Sommerpause gestellt. Der Start der Arbeiten wird nach dem derzeitigen Stand aber erst im Jahr 2011 sein.

Nach Gesprächen mit dem Landesbetrieb für Mobilität (LBM) steht fest, dass für einen Großteil der Baumaßnahmen auf Zuschüsse zurück gegriffen werden kann. Lediglich der Parkplatz unterhalb der Treppe zur Prinzregentenstraße wurde als nicht förderfähig angesehen. Ein möglicher Kreisel im Bereich Pirmasenser sah der LBM bei den Gesprächen als grundsätzlich möglich an - allerdings müssen die Kosten in den Investitionsplan des Landes aufgenommen werden. Die Zuständigkeit der Stadt Rodalben für den Ausbau beinhaltet den Bereich zwischen Kirchberg- und Pirmasenser Straße - der Kreuzungsbereich fällt in die Zuständigkeit des Landes.

Zugestimmt hat der Rat einer Vereinbarung im Zusammenhang mit dem „Haus der Kultur“. Nachdem der bisherige Vertrag zum 30. April diesen Jahres von Seiten der Stadt gekündigt wurde, sieht der neue Vertrag vor, dass die Kreisvolkshochschule Südwestpfalz als fast ausschließlicher Nutzer zukünftig sämtliche Betriebskosten des Gebäudes übernimmt. Der Stadt Rodalben würde die neue Vereinbarung eine Kostenersparnis von über 20.000 Euro pro Jahr bringen. Abgelehnt hat das Gremium einen im Raum stehenden Vorschlag, das Gebäude zu einem symbolischen Preis von einem Euro an den Landkreis abzugeben.

Unter dem Vorbehalt, dass der vorgelegte Haushalt genehmigt wird, hat der Rat der katholischen Kirchenstiftung St. Bernhard einen Zuschuss in Höhe von 4.200 Euro zugesagt. Mit diesem Geld wird die Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme im Kinderhort St. Bernhard bezuschusst.

Knapp 6.000 Euro investiert die Stadt Rodalben in den Spielplatz in der Fohnbachstraße. Der Auftrag für die neuen Spielgeräte wurde an die Firma Seibel in Hinterweidenthal vergeben. Auch in diesem Jahr wird trotz knapper Kassen wiederum ein Spielplatz „auf Vordermann“ gebracht. Die Stadtspitze hat durchaus Verständnis für Beschwerden von Eltern, die die teilweise schlechten Zustände von Spielplätzen anprangern. Allerdings kann in Zeiten schlechter Haushaltslagen nicht binnen kurzer Zeit alles aufgearbeitet werden, was über Jahre versäumt wurde. Stück für Stück muss der Sanierungsstau beseitigt werden. Das Ziel der Stadtspitze in Bezug auf die Spielplätze sieht, jedes Jahr einen Platz zu sanieren.

Als völlig unpassend und zudem unwahr musste in diesem Zusammenhang die Kritik von CDU-Ratsmitglied Johannes Matheis zum Zustand der Park- und Spielanlagen vom ersten Beigeordneten Wolfgang Denzer zurück gewiesen werden. Matheis behauptete, dass seit Ende März in Rodalben nicht mehr gemäht wurde.
In der Tat war es so, dass die Pflege der Grünanlagen im besagten Zeitraum nur eingeschränkt möglich war und deshalb bei den Mäharbeiten eine Konzentration auf den Bereich in der Innenstadt erfolgte. Einige Plätze im Außenbereich mussten dabei vernachlässigt werden. Zu viele zusätzliche und unvorhersehbare Arbeiten im Zusammenhang mit dem Umbau des Kindergartens waren zu erledigen, um einen termingerechten Umzug der Kinder und des Erzieherinnenteams zu gewährleisten, der Anfang Juli erfolgen konnte. Über Wochen waren ständig mindestens zwei Bauhof-Mitarbeiter im Kindergarten präsent. Sie verrichteten Arbeiten, die der Stadt immense Kosten sparten und in unzähligen Gesprächen mit der Stadtspitze abgestimmt wurden.
Andererseits haben die Arbeiter durch den strengen Winter und den damit verbundenen Winterdienst sehr viele Überstunden aufgebaut. Diese galt es im Frühjahr vor dem Einsetzen der Urlaubszeit abzubauen und bedeuteten eine weitere Einschränkung der personellen Ressourcen.
Das Ziel des ersten Beigeordneten, pünktlich zum Beginn der Sommerferien alle Spielplätze gemäht zu haben, wurde weitestgehend gewährleistet.
Statt eines bilateralen Gespräches, das offene Fragen klären könnte, wählte Matheis im Beisein der Presse eine populistisch vorgetragene Kritik, die insbesondere gegenüber den Mitarbeitern des Bauhofes als respektlos zu bezeichnen ist. Denn sie haben über Wochen viele Zusatzarbeiten geleistet.
Aber: Fairness und Objektivität scheint für einen Großteil der CDU-Fraktion seit der letzten Wahl ohnehin ein Fremdwort zu sein.
Wenn man wie die CDU einerseits, ständig Investitionen im materiellen und personellen Bereich für den Bauhof ablehnt, kann man andererseits nicht ständig das Optimum fordern. Die derzeitigen personellen Kapazitäten des Bauhofes sind nicht dafür ausgelegt, beispielsweise alle Anlagen zu jeder Zeit in einem optimal gepflegten Zustand zu präsentieren. In unserer Stadt sind in den letzten Jahrzehnten zahlreiche pflegeintensive Grünanlagen und Brunnen entstanden. Der Personalstand der Arbeiter hat sich allerdings um zwei Drittel verringert. Alleine dieser Umstand muss einem vernünftig Denkenden zeigen, dass verschiedene Defizite in Kauf genommen werden müssen.
Um diese so gering wie möglich zu halten, wurde damit begonnen, einige Anlagen umzugestalten und dadurch pflegeleichter zu machen. Dies wird auch weiterhin sukzessive fortgesetzt.
Auch hier gilt: Was über Jahre versäumt wurde, kann nicht binnen weniger Monate verändert werden.