Jugendhaus sorgt für Diskussionen

Für viel (unnötigen) Diskussionsstoff sorgte bei der letzten Stadtratssitzung der Tagesordnungspunkt „Haus der Jugend e.V.“ und dafür war in erster Linie die CDU-Fraktion verantwortlich. Das Jugendhaus war im Juli von der Stadtspitze aus Hygiene- und Sicherheitsgründen vorübergehend geschlossen werden.

In der Ratssitzung wurde diese Vorgehensweise von der CDU-Fraktion heftig kritisiert. Unter anderem wollte man eine Rechtsgrundlage für das Betreten des Hauses, bei dem der Vereinsvorsitzende den Schlüssel zur Verfügung gestellt hatte. Andererseits verlangte man, dass das Haus durch die zuständige Beigeordnete mehr kontrolliert werde. Fakt ist: Das Jugendhaus wurde vorübergehend geschlossen, weil es zugemüllt war und sich beispielsweise die Sanitäranlagen in einem inakzeptablen Zustand befanden. Auf Einzelheiten soll an dieser Stelle nicht weiter eingegangen werden. Anzumerken bleibt in diesem Zusammenhang, dass immer wieder von Jugendlichen gesprochen wurde, es sich aber fast ausschließlich um junge Erwachsene im Alter von 20 bis 30 Jahren handelt, die das Jugendhaus betreiben und sich dort aufhalten. Die Zustände des Jugendhauses bestätigte der erste Vorsitzende des Vereins in der Stadtratssitzung und bezeichnete sie selbst als „katastrophal“. Insofern habe die Stadt richtig gehandelt. Die Kritik der CDU wird deshalb umso schwerer nachvollziehbar, zumal zwischenzeitlich die Probleme in Abstimmung mit der zuständigen Beigeordneten beseitigt wurden und das Jugendhaus wieder geöffnet werden konnte. So wurden beispielsweise mehrere Container Schutt und Müll entsorgt.
Wenn bei einer Besichtigung eines städtischen Gebäudes dringender Handlungsbedarf geboten ist, müssen ein Bürgermeister oder die Beigeordneten auch manchmal handeln, ohne zuerst den Rat zu fragen. Wäre im vorliegenden Fall nichts getan worden, hätte die CDU wahrscheinlich gefragt, warum die Stadtspitze nicht gehandelt habe. Deshalb sind die Diskussionen als durchweg populistisch zu bewerten, die niemand weiter helfen und an der Sache vorbei gehen.

Auch bei einem anderen Tagesordnungspunkt ist das Verhalten der CDU-Fraktion kaum nachvollziehbar. Bei der Abstimmung zur Ausschreibung der demnächst durchzuführenden Hangbefestigung in der Lindersbach-/Haupstraße enthielt sich die CDU komplett. Und das bei einem Punkt, zu dem vor wenigen Monaten noch alle Fraktionen dringenden Handlungsbedarf gesehen haben, der mittlerweile durch ein Fachgutachten auch so bestätigt wurde.

Für das zukünftige Neubaugebiet Langenbach hat der Stadtrat einen Grundstückspreis von 35 Euro pro Quadratmeter festgelegt. Der Preis versteht sich ohne Erschließungskosten und gilt für vier Grundstücke, die die Stadt zum Verkauf anbieten kann. Die ausgearbeitete Planung des Neubaugebietes stellte der beauftragte Ingenieur Ballbach in der Sitzung vor. Zuvor waren im Rahmen eines Ortstermins des Bauausschusses im Beisein des Planers die Details festgelegt worden.

Sämtlichen auf der Tagesordnung stehenden Anträgen auf vereinfachte Änderungen von Bebauungsplänen im Rahmen von Einvernehmen hat der Rat fraktionsübergreifend zugestimmt. Die beantragenden Bauherren dürfen jetzt beispielsweise ihren Wintergarten oder ihr Carport bauen oder eine Veränderung des Eingangsbereiches vornehmen.

Ob die Stadt Rodalben zukünftig Strom von der Turnerschaft bezieht, wurde auf die nächste Sitzung vertagt. In diesem Zusammenhang gibt es noch Gesprächs- und Klärungsbedarf. Die Turnerschaft betreibt ein Blockheizkraftwerk, das mehr elektrische Energie erzeugt, als der Verein verbrauchen kann. Insofern fragte die Turnerschaft an, ob die Stadt möglicherweise Strom abnehmen könnte.

Über eine Eilentscheidung der Stadtspitze während der Sommerferien wurde der Rat in Kenntnis gesetzt. Bereits Ende Juli wurden zwei neue Streuautomaten für die Unimogs des Bauhofes bestellt. Nachdem die Kreisverwaltung zunächst nur die Anschaffung eines Gerätes genehmigt hatte, durfte nach einem Gespräch des ersten Beigeordneten mit dem zuständigen Sachbearbeiter auch das zweite Gerät angeschafft werden, um weiterhin einen funtionierenden Winterdienst gewährleisten zu können. Die bisher verwendeten Streugeräte sind nahezu 30 Jahre alt und marode. Mit den neuen Geräten kann beispielsweise endlich wieder der Salzauswurf dosiert werden – das tut der Umwelt und dem städtischen Geldbeutel gut. Zudem kann zukünftig in einer Soleanlage vorgefeuchtetes Salz verwendet werden, um einen höheren Wirkungsgrad zu erreichen. Die Bestellung der beiden Automaten und der Soleanlage im Gesamtwert von rund 47.000 Euro musste nach der Genehmigung des Haushaltes schnellstens und ohne Ratsbeschluss erfolgen, weil mit einer Lieferzeit von bis zu vier Monaten zu rechnen ist.

Nichts Neues hat sich im Bezug auf die gesperrte Lohnbrücke ergeben. Noch immer wartet die Stadt auf das erforderliche Gutachten. Erst dann können weitere Entscheidungen getroffen werden. Die SPD wird auf eine schnelle Umsetzung drängen, denn die im Raum stehenden Zuschüsse von bis 80 Prozent werden nur bis Ende 2011 gewährt. Insofern ist dringende Eile geboten.

Ein großes Problem, mit dem sich in erster Linie die Verbandsgemeindewerke beschäftigen müssen, wurde in den letzten Wochen mehrfach deutlich. Bei starken Regenfällen ist die Kapazität der Kanalanlage im Bereich Wald-/Schwallborn-/Lohn- und Neuhofstraße durch die große Menge Oberflächenwasser nicht mehr ausreichend. An sämtlichen Schächten drückt sich das Oberflächenwasser zum Teil einen Meter hoch heraus, spült die Böschungen zur Landesstraße weg und stellt zudem eine Belästigung der Anwohner dar. Hier wird die SPD-Fraktion mit Nachdruck am Ball bleiben, um die Situation schnellstmöglich zu bereinigen (dw).