Stadtratssitzung vom 27.09.2010

Veröffentlicht am 10.10.2010 in Fraktion

Die Lohnbrücke - ab Mitte Oktober frei für Fußgänger

Lohnbrücke für Fußgänger frei gegeben

Auch in der letzten Stadtratssitzung war die Sperrung der Lohnbrücke unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ ein Thema. Allerdings konnten zu diesem Zeitpunkt noch keine Neuigkeiten berichtet werden, da das Gutachten zum Zustand der Brücke noch nicht vorlag. Nachdem der Bericht der Sachverständigen Ende September eingetroffen ist und eine Freigabe für Fußgänger ermöglicht, erfolgte direkt die Bestellung der erforderlichen Bauzaunelemente und Schilder. Mittlerweile haben die Mitarbeiter des Bauhofes einen Großteil des Bauzaunes aufgestellt und eine Fußgängerfurt errichtet. Mit dem Abschluss der Arbeiten kann die Brücke spätestens ab Mitte Oktober zumindest von Fußgängern wieder genutzt werden. Für den Bauzaun und die Verkehrsschilder muss die Stadt rund 2.500 Euro investieren. Die SPD begrüßt die Freigabe für den Fußgängerverkehr als Übergangslösung. Allerdings muss es das Ziel aller Verantwortlichen sein, die Lohnbrücke so schnell wie möglich abzureißen und anschließend wieder aufzubauen – sie ist als Verkehrsverbindung unverzichtbar. Ein Grundsatzbeschluss und die Beauftragung eines Ingenieurs müssen nach Ansicht der SPD noch in diesem Jahr erfolgen.

Nachdem die Erweiterung und der Innenausbau des Kindergartens Neuhof abgeschlossen sind, stimmten die Ratsmitglieder der vorgelegten Planung der Außenanlage zu. Die voraussichtlichen Kosten betragen rund 30.000 Euro. Unter anderem muss der Zaun entlang der Straße „Am Sommerfeld“ komplett erneuert und zwei Zufahrtstore eingebaut werden. Zudem müssen laut Stellplatzverordnung zwei bis drei Stellplätze errichtet werden, wie Architekt Hilmar Haas in der Sitzung erläuterte. Mit der Fertigstellung des Kindergartens hat die Stadt Rodalben eine weitere Großinvestition hinter sich gebracht, die mit vielen Unwägbarkeiten verbunden, wie beispielsweise dem Wasserrohrbruch an Weihnachten 2009, war.
Rund 270.000 Euro muss die Stadt in die Hand nehmen, um die Felshänge im Bereich Haupt-/Lindersbachstraße absichern zu lassen. Den Auftrag erhielt die Firma Sidla & Schönberger aus Volxheim als günstigster Bieter. Nicht nachvollziehen kann die SPD die immer wieder aufkommende Kritik einiger CDU-Ratsmitglieder in Bezug auf die Hangsicherung. Noch vor etwa einem Jahr war man sich im Rat einig, dass ein Gutachten erstellt werden und schnellstens gehandelt werden muss. Jetzt, wo es an die Bauausführung geht, wird diese von Fachleuten erstellte Expertise plötzlich angezweifelt und der Umfang der Arbeiten in Frage gestellt. Die SPD steht hinter dem Gutachten, insbesondere im Interesse der Anwohner.
Rund 28.000 Euro kostet der neue Traktor, der dem Bauhof demnächst zur Verfügung steht. Er kann im Winter für die Räumung von Wegen und Plätzen genutzt werden – als Ersatz für ein über 20 Jahre altes marodes Fahrzeug. Im Sommer kann er durch den Anbau von noch anzuschaffenden Geräten auch zum Mähen und Kehren eingesetzt werden. Damit kann das Gerät – im Gegensatz zu Vorgänger – während des gesamten Jahres eingesetzt werden. In Verbindung mit den bereits für knapp 50.000 Euro gekauften Winterdienstgeräten hat die Stadt in den letzten Wochen die schon seit mehreren Jahren fälligen Investitionen für den Bauhof getätigt. Sie waren dringend erforderlich, um auch zukünftig einen funktionierenden Winterdienst zur Verfügung zu haben.
Insofern fragt sich die SPD-Fraktion, wie in Rodalben von Stillstand gesprochen werden kann. In einem Schreiben an ihre Mitglieder vor wenigen Wochen stellte die CDU fest, „dass sich hier in Rodalben nichts mehr tut“. Bei allem Verständnis für die unbefriedigende Situation der CDU nach der letzten Kommunalwahl, kann dies nicht kommentarlos hingenommen werden. Eine Bilanz der Arbeit der neuen Mehrheitskoalition sollte nach fünf Jahren erfolgen und nicht bereits nach etwas mehr als zwölf Monaten - alles andere ist nicht fair. Was zuvor in Jahrzehnten nicht auf den Weg gebracht wurde, kann nicht in wenigen Monaten nachgeholt werden. Zumal viele Investitionen nicht planbar waren, wie beispielsweise die Brückensanierungen und die Hangbefestigung. Wenn im nächsten Jahr der Ausbau der Hauptstraße zu Ende geführt wird und ein Abriss und Neubau der Lohnbrücke auf der Agenda steht, kann man wahrlich nicht von Stillstand sprechen.
Ein weiterer Aspekt des CDU-Flyers ist die finanzielle Seite der Stadt Rodalben. „Rodalben war nie übermäßig verschuldet“, behauptet die CDU. Allerdings wird dabei verschwiegen, dass viele notwendige Investitionen über Jahre nicht getätigt wurden. Das Ergebnis wird insbesondere an der Lohnbrücke deutlich.
„Rodalben war fortschrittlich und Beispiel gebend für viele Kommunen“, lautet ein anderer Satz in dem Mitgliederbrief. In diesem Zusammenhang muss die Frage erlaubt sein, was in den vergangenen Jahrzehnten in Rodalben für die Masse der Bevölkerung entstanden ist. Als andere Dörfer und Kleinstädte in repräsentative Sportanlagen und Dorfgemeinschaftshäuser oder Stadthallen investiert haben, wurde in Rodalben viel Geld in Gebäude gesteckt, die kaum oder gar nicht genutzt werden, wie beispielsweise das alte Rathaus oder das Haus der Kultur.
In Zukunft möchte die CDU - laut ihrem Schreiben an die Parteimitglieder – „verantwortlich die Zukunft unserer Stadt gestalten“. Die SPD-Fraktion lädt sie dazu ein, dies schon ab der nächsten Ratssitzung zu tun. Dies wäre für alle der bessere und konstruktivere Weg, als ständig nur zu hinterfragen und an der Sache vorbei zu kritisieren. (dw)

 

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