Stadtratssitzung vom 21.08.2012

Veröffentlicht am 04.09.2012 in Fraktion

Nachtragshaushalt ermöglicht wichtige Investitionen

Mehrheitlich hat der Rodalber Stadtrat in seiner August-Sitzung einen Nachtragshaushalt beschlossen, der insbesondere die Weiterentwicklung des Projektes „Gewerbegebiet Grünbühl“ vorantreibt. Insgesamt 95.000 Euro wurden für die Aufstellung eines Bebauungsplanes eingestellt, damit das ehemalige Konversionsgebiet in einen Gewerbepark umgewandelt werden kann.

Nicht nachvollziehbar bleibt in diesem Zusammenhang die vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Matheis geäußerte Kritik an der Stadtspitze. In seinem Beitrag zur Ratssitzung behauptet er, dass der Stadtrat in der Vergangenheit nicht fortlaufend über die Gespräche und den Verhandlungsstand zum Thema Grünbühl informierte werde. Diese Behauptung ist schlicht und einfach falsch und entbehrt jeder Grundlage. Nach Auffassung der SPD gestaltet die Stadtspitze die bisherige Vorgehensweise sehr transparent und hält die Mandatsträger ständig auf dem Laufenden. Gerade in der letzten Sitzung vor der Sommerpause war eine Mitarbeiterin des beauftragten Planungsbüros, das die Stadt Rodalben in der Angelegenheit sehr kompetent vertritt, in der Ratssitzung und hat allen Ratsmitgliedern den aktuellen Stand der Verhandlungen erläutert. Dass die CDU von sich behauptet, das „zukunftsweisende Projekt nachdrücklich mit auf den Weg gebracht zu haben“, spricht für sie. Allerdings handelt es sich dabei nicht um ein Alleinstellungsmerkmal, denn das können wirklich alle Fraktionen von sich behaupten.

Wenig Raum für Diskussionen lieferte der bevorstehende Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages für die Gasversorgung. Da es nur das Angebot der Stadtwerke Pirmasens gab, hatten die Ratsmitglieder wenig Gestaltungsspielraum. Mehr Stoff lieferte dagegen der ebenfalls neu abzuschließende Vertrag in Bezug auf die Stromversorgung. Hier liegen der Stadt zwei Angebote vor. Zum einen hat die Pfalzwerke als bisheriger Versorger ein Angebot abgegeben und zum anderen haben auch die Stadtwerke Pirmasens den Hut in den Ring geworfen. Da ein Großteil des Rates sich außerstande sah, die beiden Angebote zu vergleichen, wurde der Tagesordnungspunkt zunächst vertagt.

Fraktionsübergreifend stimmte der Stadtrat dem Ausbau der Albert-Schweitzer- und der Marie-Juchacz-Straße zu. Die SPD begrüßt diese Maßnahme, damit das Neubaugebiet endlich fertig gestellt werden kann und viele junge Familien mit ihren Bauvorhaben beginnen können.
Rund 42.000 Euro investiert die Stadt in die Sanierung der Neuhofstraße. Nachdem die vorhandenen Straßenschäden im letzten Jahr aus finanziellen Gründen nur provisorisch beseitigt werden konnten, wird in den nächsten Wochen der Fahrbahnbelag teilweise abgefräst und erneuert. Diese etwa zweiwöchige Maßnahme wird mit Einschränkungen für die Bewohner verbunden sein. Aber sie sind dringend erforderlich, weil die Neuhofstraße die einzige Zufahrt zum Stadtteil Neuhof ist.

Die Anschaffung eines neuen Rasentraktors – ebenfalls Bestandteil des Nachtragshaushaltes – für knapp 30.000 Euro wurde von der SPD-Fraktion ebenfalls mitgetragen. Über diesen Kauf diskutiert der Stadtrat schon seit mehreren Jahren – jetzt ist der Erwerb unumgänglich, da das bisherige Mähgerät nach rund 25 Jahren den Geist endgültig aufgegeben hat und eine Reparatur wegen nicht mehr lieferbarer Ersatzteile ausscheidet. In diesem Zusammenhang müssen einige Falschinformationen im Beitrag der CDU richtig gestellt werden. In der Tat wurde bereits vor zwei Jahren darüber diskutiert, ob das damals angeschaffte Gerät auch für den Rasenplatz in der Lindersbach genutzt werden könnte. Es stellte sich aber schnell heraus, dass dies aufgrund völlig unterschiedlicher Ausstattungen nicht möglich ist. Deshalb verständigte man sich im Jahr 2010 auf den Kauf eines Traktors mit einem Mulchmähwerk für die herkömmlichen größeren Grünflächen im Stadtgebiet. Um eine nahezu ganzjährige Auslastung zu erreichen, wurden zudem Anbaugeräte für den Winterdienst gekauft, sodass das Fahrzeug als „Kombi-Traktor“ sowohl im Sommer als auch im Winter zum Einsatz kommen kann – im Gegensatz zu seinem Vorgänger. Jetzt die für das Sportzentrum erforderlichen Zusatzgeräte anzuschaffen, macht keinen Sinn. Der vorhandene Traktor müsste dann jeweils mindestens einmal pro Woche komplett umgebaut werden, das heißt die Bereifung und das Mähwerk müssten für die Mäharbeiten im Sportzentrum ausgetauscht werden. Übrigens hat die Kreisverwaltung des Anschaffung des Traktors nicht abgelehnt, weil die Stadtspitze nach Meinung der CDU oder Johannes Matheis eine falsche Begründung abgab, zumal diese Begründung Aufgabe der Verbandsgemeindeverwaltung ist und von dort verfasst wurde. Vielmehr hat die Kreisverwaltung diese Ausgabe als „freiwillige Leistung“ bewertet, während die Stadtspitze sie als Pflichtausgabe ansieht. Diese Auffassung wird von den Sozialdemokraten geteilt, denn die SPD sieht Jugendliche und Kinder lieber beim Sport auf dem Rasenplatz als beim Alkoholkonsum in der Bahnhofstraße, wie Torsten Striehl in der Sitzung zu Recht und treffend anmerkte. Eine Pflichtaufgabe ist es zudem, weil die Stadt als Eigentümer des Sportzentrums ihr Vermögen erhalten und pflegen muss und die Förderung der Sportmöglichkeiten absolute Priorität einer Kommune sein muss.
Es mutet schon fast heuchlerisch an, wenn Johannes Matheis jetzt behauptet, dass sich die CDU bislang immer für die Förderung des Sports in der Lindersbach eingesetzt. Denn bei den Beratungen zu den Haushalten der vergangenen Jahre waren die CDU-Statements nicht so eindeutig, insbesondere was die beiden betroffenen Fußballvereine angeht. Das Gleiche gilt auch für die beabsichtigte Neueinstellung von zwei Arbeitern für den Bauhof, die die CDU-Fraktion regelmäßig abgelehnt hat.

Abschließend noch ein paar Anmerkungen zu den Berichterstattungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Matheis im Gräfensteinbote: Der SPD ist es zuwider, die von ihm verbreiteten Unwahrheiten, deren Wahrheitsgehalt auch durch mehrfache Veröffentlichungen nicht größer wird, zu kommentieren oder zu dementieren. Es stellt sich zudem die Frage, ob diese Beiträge die Meinung der gesamten CDU-Stadtratsfraktion wiedergeben, zumal sie selbst bei CDU-Mitgliedern teilweise Kopfschütteln und Unverständnis hervorrufen. Persönliche Vorwürfe und Anschuldigungen sowie falsche Informationen sind in der Politik kein guter Nährboden und damit auch kontraproduktiv für die Stadtpolitik in Rodalben und dafür sind alle Stadtratsmitglieder von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden (dw).

 

Besuchen Sie auch unsere Facebook-Seite

Besucher:418287
Heute:19
Online:1

04.08.2020 06:22 Kindergesundheit stärken
Überall in Deutschland sind Kinderkliniken von der Schließung bedroht, weil sie sich nicht „rechnen“, vor allem im ländlichen Raum. Die SPD will die Kinderkliniken retten und stärken. Das Ziel: Kinder- und Jugendliche sollen überall medizinisch gut versorgt werden – egal, wo sie wohnen. Viele Kinder- und Jugendstationen kämpfen vor allem auf dem Land ums Überleben.

31.07.2020 06:18 „Aufräumen“ in der Fleischbranche
Arbeitsminister Hubertus Heil räumt wie angekündigt in der Fleischbranche auf. Das Bundeskabinett hat die geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Bald werden Werkverträge verboten und Arbeitszeitverstöße strenger geahndet. „Wir schützen die Beschäftigten und beenden die Verantwortungslosigkeit in Teilen der Fleischindustrie“, so der Arbeitsminister. Nicht zuletzt die Häufung von Corona-Fällen in verschiedenen

30.07.2020 12:16 Vogt/Grötsch zu Einreisebestimmungen für binationale Paare
Viele unverheiratete binationale Paare können ihre Partner nun schon seit Monaten nicht sehen und in den Arm nehmen. Diese Situation möchte die SPD-Bundestagsfraktion ändern und hat sich daher mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und fordern ihn zum Einlenken auf. „Die Reisebeschränkungen waren eine wichtige und richtige Maßnahme, um die Ausbereitung des Corona-Virus

30.07.2020 10:15 Katja Mast zur Familienentlastung
Das Kabinett hat beschlossen, das Kindergeld um 15 Euro monatlich zu erhöhen. Damit haben wir unser Versprechen, Familien zu entlasten, heute ein weiteres Mal eingehalten, freut sich Katja Mast. „Monatlich 15 Euro mehr Kindergeld – das wurde heute im Kabinett beschlossen. Das bedeutet 180 Euro mehr pro Jahr. Mit diesem zweiten Schritt der Kindergelderhöhung und der Erhöhung der

30.07.2020 08:13 Bernhard Daldrup zur Unterstützung von Kommunen
Der Bund hat nicht erst mit dem Kommunalpaket als Antwort auf die Corona-Krise den Kommunen massiv geholfen. Bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie hat sich die Bundesregierung mit Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion ausgesprochen kommunalfreundlich verhalten. Dies bestätigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE Grünen über „Die finanzielle Situation der Kommunen

Ein Service von info.websozis.de