Stadtratssitzung vom 24.02.2011

Veröffentlicht am 15.03.2011 in Fraktion

Das Gebäude der ehemaligen Schuhfabrik Durm wird 2011 abgerissen

Ein Schandfleck muss weichen

Einem Schandfleck in der Schulstraße in Rodalben geht es in diesem Jahr „an den Kragen“ – die ehemalige Schuhfabrik Durm wird demnächst abgerissen. Das hat der Stadtrat in seiner ersten Sitzung im Jahr 2011 beschlossen. Nachdem es noch Klärungsbedarf wegen der Entsorgungskosten des Abrissmaterials gab, konnte der Beschluss mit Verzögerung erst in diesem Jahr gefasst werden. Den Auftrag erhielt die Firma Koch aus Rodalben – sie hatte das günstigste Angebot abgegeben. Die reinen Abrisskosten belaufen sich auf knapp 48.000 Euro. Dazu kommen rund 25.000 Euro für die Entsorgung sowie die Baunebenkosten. Insgesamt wird ein Betrag zwischen 80.000 und 90.000 Euro fällig werden, der jedoch nicht komplett von der Stadt getragen werden muss, sondern bezuschusst wird.

Ärgerlich bleibt für die SPD der Umstand, dass das Gebäude vor vielen Jahren von den damaligen Verantwortlichen gekauft wurde, um es einer anderen Nutzung zuzuführen. Jetzt muss erneut Geld investiert werden, um die zerfallene ehemalige Schuhfabrik abzureißen. Doch damit darf es nicht getan sein. Die Sozialdemokraten werden mit Nachdruck an der Sache bleiben, um den frei werdenden Platz sinnvoll zu nutzen, wenngleich klar ist, dass die finanzielle Situation der Stadt kaum Möglichkeiten bietet.
Keine Diskussionen ergaben sich bei zwei vereinfachten Änderungen des Bebauungsplanes in den Bereichen „Hinterlohn“ und „Lindersbach-Hilschberg“ sowie „Stadtmitte-Mitte I“. Der Rat stimmte den Anliegen der Antragsteller zu.
Der Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B stimmte der Stadtrat ebenfalls zu. Das Aufkommen der Grundsteuer A und B fließt unter anderem auch in die sogenannte Steuerkraftmesszahl der Gemeinde ein. Nachdem der rheinland-pfälzische Landtag im Dezember die Erhöhung der Grundsteuersätze beschlossen hat, war die Stadt Rodalben gezwungen, die Hebesätze ebenfalls zu erhöhen, da sie zukünftig Umlagen, die aufgrund der Steuermesszahl berechnet werden, aus einem Grundsteueraufkommen bezahlen muss, das sie ohne Erhöhung nicht erzielen würde.
Bei der Straßenbeleuchtung im Neubaugebiet „Langenbach-Geissbühl“ entschied der Rat, den Auftrag an die Pfalzwerke AG zu vergeben. Wegen der geringeren Folgekosten entschieden sich die Ratsmitglieder zudem für LED-Leuchten, obwohl diese im Moment Mehrkosten von knapp 5.000 Euro verursachen. Aufgrund der Stromkostenersparnis werden sich diese Kosten nach dem derzeitigen Stand nach gut acht Jahren amortisiert haben.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ kam der neue CDU-Fraktionssprecher Johannes Matheis erneut auf die starken Schneefälle im Dezember und Januar zu sprechen und kritisierte zum wiederholten Mal den Winterdienst in Rodalben. Dies tat er ohne Kenntnis, der tatsächlichen Situation in den extremen Winterwochen. Insofern musste dieser Kritik durch den ersten Beigeordneten deutlich widersprochen werden. In Zeiten, in denen auf großen Flughäfen der Flugbetrieb aufgrund der Schneefälle zusammen gebrochen ist und selbst Dezernenten von Großstädten nicht mehr wussten, wie sie aufgrund der ausgebliebenen Salzlieferungen einen Winterdienst gewährleisten konnten, war dies natürlich auch in Rodalben nicht zu einhundert Prozent möglich. Trotz aller Widrigkeiten überwog im Dezember und Januar allerdings das Lob der Bevölkerung, überwiegend von Menschen, die täglich in andere Städte oder Gemeinden fuhren und deshalb die Arbeit des städtischen Bauhofes positiv bewerteten und zu schätzen wussten. Glücklicherweise hatte der Stadtrat im vergangenen Jahr gegen das Votum der CDU entschieden, neue Winterdienstgeräte anzuschaffen. Wäre dies nicht der Fall gewesen, hätte der Winterdienst schon Mitte Dezember eingestellt werden müssen. Nur der Sparsamkeit der neuen Geräte ist es zu verdanken, dass der Streudienst – wenn auch eingeschränkt – beibehalten werden konnte.
Als „Paukenschlag“ bezeichnete die Tagespresse die Stellungnahme des bisherigen CDU-Fraktionssprechers Andreas Schallmaier zu Beginn der Sitzung. Seinen Rücktritt begründete er in aller Offenheit mit massiven Beleidigungen, Denunzierungen und Diffamierungen gegen seine Person durch Verbandsbürgermeisters Werner Becker. Insofern „fühle er sich aus seinem Amt gemobbt“ und sehe keine Möglichkeit, weiterhin an den Fraktionssitzungen der CDU teilzunehmen. Sein Stadtratsmandat wird Schallmaier allerdings behalten. Johannes Matheis legte Wert auf die Feststellung, dass seine Wahl zum neuen Fraktionssprecher unter demokratischen Gesichtspunkten erfolgt sei - eigentlich eine Selbstverständlichkeit und nicht bemerkenswert (dw).

 

Besuchen Sie auch unsere Facebook-Seite

Besucher:418328
Heute:14
Online:1

29.06.2022 17:26 Verbrenner-Aus: Kein Weg an E-Mobilität vorbei
In der Europäischen Union werden ab 2035 keine Diesel- und Benzin-PKW mehr zugelassen. Darauf einigten sich die EU-Umweltministerinnen- und -minister in Brüssel. Für PKW führt an der Elektromobilität damit kein Weg vorbei, sagt Detlef Müller. „Die grundsätzliche Entscheidung, ab 2035 auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ohne CO2-Ausstoß zu setzen, ist richtig und wichtig zur Erreichung… Verbrenner-Aus: Kein Weg an E-Mobilität vorbei weiterlesen

29.06.2022 17:17 Unser Entlastungspaket
Die Preise für Benzin und Diesel, für Lebensmittel und fürs Heizen steigen rasant. Viele fragen sich in diesen Tagen: Komme ich hin mit meinem Geld? Reicht es noch am Monatsende? Die SPD-geführte Bundesregierung hat umfangreiche Entlastungen auf den Weg gebracht. In der Summe reden wir über mehr als 30 Milliarden Euro. Diese Entlastungen kommen jetzt an,… Unser Entlastungspaket weiterlesen

24.06.2022 15:36 Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben
Die Entscheidung, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein, so SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein für Solidarität, Kooperation und Zusammenhalt auf dem europäischen Kontinent. Gemeinsam mit dem französischen… Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben weiterlesen

24.06.2022 13:36 Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung
Der Bundestag hat die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch beschlossen. Das war längst überfällig, sagen die beiden SPD-Fraktionsvizes Dirk Wiese und Sönke Rix. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Heute schlagen wir ein neues Kapitel in der Rechtspolitik auf, indem wir für mehr Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte einerseits und für mehr Selbstbestimmung von Frauen… Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung weiterlesen

24.06.2022 09:04 BAföG weiter öffnen und elternunabhängiger machen
Der Bundestag hat die 27. BAföG-Novelle verabschiedet, eine der umfangreichsten Reformen seit 20 Jahren. Darin werden u.a. die Bedarfssätze, der Kinderbetreuungszuschlag und der Wohnzuschlag erhöht. „Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. In kaum einem Industrieland hängen die Bildungschancen so sehr vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Immer weniger Menschen haben BAföG erhalten. Diesen… BAföG weiter öffnen und elternunabhängiger machen weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de