Nachrichten zum Thema Fraktion

Stadtratssitzung vom 21.08.2012

Nachtragshaushalt ermöglicht wichtige Investitionen

Mehrheitlich hat der Rodalber Stadtrat in seiner August-Sitzung einen Nachtragshaushalt beschlossen, der insbesondere die Weiterentwicklung des Projektes „Gewerbegebiet Grünbühl“ vorantreibt. Insgesamt 95.000 Euro wurden für die Aufstellung eines Bebauungsplanes eingestellt, damit das ehemalige Konversionsgebiet in einen Gewerbepark umgewandelt werden kann.

Stadtratssitzung vom 22.05.2012

Rodalben erhält fast 1,6 Millionen Euro Zuschüsse

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat für die anstehenden Baumaßnahmen der Stadt Rodalben nahezu 1,6 Millionen Euro Zuschüsse bewilligt – das war die herausragende Information bei der letzten Stadtratssitzung. Allein für den Neubau der Lohnbrücke wurden unserer Stadt rund 1,58 Millionen Euro zugesagt. Dazu kommen noch gut 60.000 Euro für die Treppenverbindung zwischen der Haupt- und der Prinzregentenstraße. Beide Vorhaben sind bei der Zuschussbewilligung als wichtige Verkehrsverbindungen eingeschätzt worden. Damit wurde die Auffassung der Mehrheit des Stadtrates und der Stadtspitze bestätigt. Die SPD-Fraktion bedankt sich ganz besonders beim Landtagsabgeordneten Alexander Fuhr für sein Engagement.

Stadtratssitzung vom 26.03.2012

Hauptstraßenausbau bleibt eine „unendliche Geschichte“

Ein herausragendes Thema bei der letzten Stadtratssitzung war erneut der schlechte Zustand der ausgebauten Hauptstraße zwischen der Kirchbergstraße und der Poststraße bzw. Pfarrstraße. Dieser Bereich hat sich leider zu einem Dauerproblem entwickelt und geht insbesondere zu Lasten der Anwohner. Trotz verschiedener Maßnahmen der Baufirma ist es bisher nicht gelungen, den Steinbelag in einen akzeptablen Zustand zu bringen.

Stadtratssitzung vom 14.02.2012

Haushalt 2012: Es wird kein Geld verschleudert

Der Haushalt der Stadt Rodalben für das Jahr 2012 dominierte die erste Stadtratssitzung des Jahres. Obwohl sich die Einkommenssteueranteile und die Gewerbesteuereinnahmen merklich gebessert haben, ist auch der aktuelle Etat nicht ausgeglichen. Sollten alle vorgesehenen Investitionen tatsächlich durchgeführt werden, beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung zukünftig rund 370 Euro.

Stadtratssitzung vom 13.12.2011

Amtliche Bekanntmachungen weiterhin im „Gräfensteinbote“? CDU boykottiert Jahresabschluss!

Werden die amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Rodalben weiterhin im „Gräfensteinbote“ veröffentlicht? Diese Frage stellt sich nach der letzten Stadtratssitzung. Nachdem die Verbandsgemeinde Rodalben ab 2012 einen Vertrag mit dem Linus-Wittich-Verlag abgeschlossen hat, werden die amtlichen Bekanntmachungen zukünftig im Amtsblatt „Blick ins Gräfensteiner Land“ veröffentlicht.

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29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen

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