Nachrichten zum Thema Fraktion

04.09.2012 in Fraktion

Stadtratssitzung vom 21.08.2012

 

Nachtragshaushalt ermöglicht wichtige Investitionen

Mehrheitlich hat der Rodalber Stadtrat in seiner August-Sitzung einen Nachtragshaushalt beschlossen, der insbesondere die Weiterentwicklung des Projektes „Gewerbegebiet Grünbühl“ vorantreibt. Insgesamt 95.000 Euro wurden für die Aufstellung eines Bebauungsplanes eingestellt, damit das ehemalige Konversionsgebiet in einen Gewerbepark umgewandelt werden kann.

03.06.2012 in Fraktion

Stadtratssitzung vom 22.05.2012

 

Rodalben erhält fast 1,6 Millionen Euro Zuschüsse

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat für die anstehenden Baumaßnahmen der Stadt Rodalben nahezu 1,6 Millionen Euro Zuschüsse bewilligt – das war die herausragende Information bei der letzten Stadtratssitzung. Allein für den Neubau der Lohnbrücke wurden unserer Stadt rund 1,58 Millionen Euro zugesagt. Dazu kommen noch gut 60.000 Euro für die Treppenverbindung zwischen der Haupt- und der Prinzregentenstraße. Beide Vorhaben sind bei der Zuschussbewilligung als wichtige Verkehrsverbindungen eingeschätzt worden. Damit wurde die Auffassung der Mehrheit des Stadtrates und der Stadtspitze bestätigt. Die SPD-Fraktion bedankt sich ganz besonders beim Landtagsabgeordneten Alexander Fuhr für sein Engagement.

09.04.2012 in Fraktion

Stadtratssitzung vom 26.03.2012

 

Hauptstraßenausbau bleibt eine „unendliche Geschichte“

Ein herausragendes Thema bei der letzten Stadtratssitzung war erneut der schlechte Zustand der ausgebauten Hauptstraße zwischen der Kirchbergstraße und der Poststraße bzw. Pfarrstraße. Dieser Bereich hat sich leider zu einem Dauerproblem entwickelt und geht insbesondere zu Lasten der Anwohner. Trotz verschiedener Maßnahmen der Baufirma ist es bisher nicht gelungen, den Steinbelag in einen akzeptablen Zustand zu bringen.

19.02.2012 in Fraktion

Stadtratssitzung vom 14.02.2012

 

Haushalt 2012: Es wird kein Geld verschleudert

Der Haushalt der Stadt Rodalben für das Jahr 2012 dominierte die erste Stadtratssitzung des Jahres. Obwohl sich die Einkommenssteueranteile und die Gewerbesteuereinnahmen merklich gebessert haben, ist auch der aktuelle Etat nicht ausgeglichen. Sollten alle vorgesehenen Investitionen tatsächlich durchgeführt werden, beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung zukünftig rund 370 Euro.

08.01.2012 in Fraktion

Stadtratssitzung vom 13.12.2011

 

Amtliche Bekanntmachungen weiterhin im „Gräfensteinbote“? CDU boykottiert Jahresabschluss!

Werden die amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Rodalben weiterhin im „Gräfensteinbote“ veröffentlicht? Diese Frage stellt sich nach der letzten Stadtratssitzung. Nachdem die Verbandsgemeinde Rodalben ab 2012 einen Vertrag mit dem Linus-Wittich-Verlag abgeschlossen hat, werden die amtlichen Bekanntmachungen zukünftig im Amtsblatt „Blick ins Gräfensteiner Land“ veröffentlicht.

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19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist

19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass

19.02.2020 12:47 Katja Mast zu Grundrente
Die Grundrente kommt. Fraktionsvizin Katja Mast spricht von einem sozialpolitischen Meilenstein. „Die Große Koalition ist politisch voll handlungsfähig. Das zeigt der heutige Kabinettsbeschluss zur Grundrente. Sie wird dieses Land verändern. Die Grundrente sorgt bei denjenigen für höhere Renten, die sie sehr dringend brauchen. Menschen, die ein Leben voller Arbeit mit kleinen Löhnen gelebt haben. Alle

19.02.2020 11:47 Kerstin Tack zu Grundrente
Die Grundrente kommt – und zwar wie geplant ab 2021. Es ist gut, dass nun alle strittigen Fragen geklärt sind und das Kabinett heute den Weg für die Grundrente frei gemacht hat. Denn darauf haben jene Menschen, die im Alter zu wenig haben, weil sie viele Jahre für wenig Geld gearbeitet haben, lange gewartet. „Ein

17.02.2020 20:21 Bärbel Bas zur Bertelsmann-Studie / Gesetzliche Krankenversicherung
Die Krankenversicherung muss solidarisch finanziert werden Würden auch privat Versicherte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, würden deren Beiträge laut einer Studie drastisch sinken. SPD-Fraktionsvizin Bas macht deutlich, wo ihre Fraktion steht. „Die private Krankenversicherung kommt der gesetzlichen Krankenversicherung teuer zu stehen. Gerade die, die mehr verdienen, beteiligen sich nicht an der Solidargemeinschaft. Wir fordern daher schon

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